Am 29. November 2024 traf der kanadische Premierminister Justin Trudeau den designierten US-Präsidenten Donald Trump in dessen Luxusanwesen Mar-a-Lago. Das Treffen kam zustande, nachdem Trump gedroht hatte, Zölle in Höhe von 25 % auf Waren aus Kanada und Mexiko zu erheben. Trudeau, der hier beim Verlassen seines Hotels auf dem Weg zu Trump zu sehen ist, hat die Verhandlungen über das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) als Zeichen dafür angeführt, dass er in der Lage sein wird, mit dem designierten US-Präsidenten in Handelsfragen zusammenzuarbeiten und einen Handelskrieg zu vermeiden.

Das USMCA ist ein Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Es wurde 2018 entworfen, 2019 überarbeitet und trat 2020 in Kraft. Unterzeichnet wurde es von Präsident Trump, dem damaligen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Das USMCA ersetzte das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), das 1994 eingeführt und von US-Präsident George Bush, seinem mexikanischen Amtskollegen Carlos Salinas de Gortari und dem kanadischen Premierminister Brian Mulroney unterzeichnet worden war.

Präsident Trump hat das NAFTA einst als "schlechtestes Handelsabkommen aller Zeiten" bezeichnet, obwohl das USMCA die Bestimmungen seines Vorgängers größtenteils erhält oder aktualisiert.

Nun möchte der designierte Präsident Trump allerdings sein eigenes Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandeln.

Trump beschrieb das USMCA als "das modernste, aktuellste und ausgeglichenste Handelsabkommen in der Geschichte unseres Landes" und pochte darauf, dass es den fortschrittlichsten Arbeitnehmerschutz aller Zeiten biete.

Doch bei einem Auftritt im Detroit Economic Club am 10. Oktober 2024 verriet Trump, dass er bei seinem Amtsantritt im Januar 2025 die von ihm eingeführte Sechs-Jahres-Klausel für Neuverhandlungen des USMCA in Anspruch nehmen wird.

Die Aktualisierung von NAFTA zu USMCA hat sich für die nordamerikanischen Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmen als gleichermaßen vorteilhaft erwiesen. Nach Angaben der Internationalen Handelsbehörde der USA hat sie zu einem ausgewogeneren Handelsumfeld, besser bezahlten Arbeitsplätzen für Amerikaner und Wachstum in der nordamerikanischen Wirtschaft geführt. Das Bild zeigt US-Vizepräsident Mike Pence bei einer Rede zum USMCA im Uline-Vertriebszentrum in Pleasant Prairie, Wisconsin, im Jahr 2019.

Zu den wichtigsten Bestandteilen des USMCA gehören gleiche Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Arbeitnehmer, einschließlich verbesserter Ursprungsregeln für Autos, Lastkraftwagen und andere Produkte, sowie Maßnahmen gegen Währungsmanipulation.

Das USMCA erfordert, dass 75 % der Teile eines Fahrzeugs in einem der drei Länder hergestellt worden sein müssen, ein Anstieg von den zuvor gültigen 62,5 %. Diese Regelung stellt sicher, dass Automobilwaren zollfrei bleiben.

Das Abkommen nutzt auch amerikanischen Bauern und landwirtschaftlichen Unternehmen, indem es den Lebensmittel- und Landwirtschaftshandel in Nordamerika modernisiert und stärkt.

Mit dem Ziel, die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts durch einen neuen Schutz des geistigen Eigentums in den USA zu unterstützen, hat das Handelsabkommen weitreichende neue Vorteile für den Technologiesektor geschaffen.

Das überarbeitete USMCA enthält auch neue Abschnitte zu digitalem Handel, Korruptionsbekämpfung und regulatorischen Praktiken. Es verbietet Zölle auf digitale Produkte wie E-Books, Musik und Software.

Diese Änderungen beinhalten auch einen modernisierten, ausgefeilteren Abschnitt über geistiges Eigentum, der einen starken und sicheren Schutz und die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum bietet, was für Innovatoren und Erfinder in den USA von entscheidender Bedeutung ist.

In Kanada ist das USMCA offiziell als Canada-United States-Mexico Agreement (CUSMA) auf Englisch und als Accord Canada-États-Unis-Mexique (ACEUM) auf Französisch bekannt.

In Mexiko wird das Abkommen Tratado entre México, Estados Unidos y Canadá (T-MEC) genannt. Das Bild zeigt Claudia Sheinbaum Pardo, die am 1. Oktober 2024 als mexikanische Präsidentin vereidigt wurde.

Das USMCA legt großen Wert auf die Arbeitnehmerrechte, besonders in Mexiko, wo die Arbeitsbedingungen historisch hinter denen in den USA und Kanada zurückbleiben.

So sieht das Abkommen einen besseren Schutz für die Arbeitnehmer vor, einschließlich des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung und bessere Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz.

Die Umweltbestimmungen des USMCA sind so gestaltet, dass jede Partei nach eigenem Ermessen entscheiden kann, wie sie ihre Ressourcen zur Durchsetzung der Umweltvorschriften am besten einsetzt. Zu den Verpflichtungen gehören der Umgang mit Luftqualität, Meeresmüll und der Schutz gefährdeter Arten.

Das USMCA ermöglicht US-amerikanischen Bauern einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt. Es erlaubt US-amerikanischen Herstellern von Milchprodukten mehr Milch, Käse und andere Produkte nach Kanada zu exportieren.

Die Automobilbranche, die für alle drei Wirtschaften zentral ist, zieht mehrere Vorteile aus dem USMCA. So verlangt das Abkommen beispielsweise, dass ein größerer Anteil der Autoteile in Nordamerika hergestellt wird. Außerdem muss ein Anteil dieser Teile von Arbeitern hergestellt worden sein, die mindestens 16 US-Dollar die Stunde verdienen.

Die Forderung nach einem Stundenlohn von 16 Dollar gilt jedoch nur für einen Teil der Beschäftigten in der Automobilindustrie, und in vielen Branchen sind Niedriglöhne nach wie vor weit verbreitet. Die Diskrepanz in Bezug auf die Lohnforderung von 16 Dollar pro Stunde ist nur einer der vermeintlichen Nachteile des Abkommens.

Kritiker weisen darauf hin, dass das Abkommen zwar einen starken Arbeitsschutz vorsieht, die tatsächliche Durchsetzung jedoch uneinheitlich sein kann. Dies könnte zu Arbeitskonflikten führen, sagen sie.

Andere haben die strengeren Regeln des USMCA für den grenzüberschreitenden digitalen Handel bemängelt und argumentiert, dass große Unternehmen zwar von einem vereinfachten Handel und einem verbesserten Schutz des geistigen Eigentums profitieren, kleine und mittlere Unternehmen jedoch Schwierigkeiten haben könnten, die erhöhten regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.

Die Umweltbestimmungen des USMCA geben einigen Umweltschützern Anlass zur Sorge. Sie loben zwar die Förderung der Umweltverantwortung, sind aber der Meinung, dass es dem Abkommen an starken Durchsetzungsmechanismen mangelt, um sicherzustellen, dass jedes Land diese Standards einhält und den Klimawandel richtig angeht.

Seit seiner Einführung haben Ökonomen gemischte Ansichten über die langfristigen Vorteile des USMCA geäußert. Schätzungen der US-Regierung zufolge könnte das Abkommen bis zu 176.000 neue Arbeitsplätze schaffen und der US-Wirtschaft 68 Mrd. USD zuführen.

Diesem Optimismus steht die Tatsache gegenüber, dass die Vorteile möglicherweise ungleich verteilt sind, wobei größere, robustere Unternehmen und bestimmte Sektoren stärker profitieren werden als andere.

Donald Trump glaubt, dass es noch Luft nach oben gibt. Er plant, das USMCA neu zu verhandeln, sagte aber, er werde das bereits bestehende Abkommen nicht untergraben.

Trumps jüngstes Treffen mit dem kanadischen Premierminister fand statt, kurz nachdem der designierte US-Präsident gedroht hatte, umfassende Zölle von 25 % auf Waren aus Mexiko und Kanada zu verhängen. Er forderte, dass beide Länder Maßnahmen ergreifen, um den seiner Meinung nach unkontrollierten Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA zu stoppen.

Justin Trudeau seinerseits sagte, er habe nach der Zolldrohung ein "gutes Telefonat" mit Trump geführt und freue sich auf "viele großartige Gespräche" mit dem nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Quellen: (International Trade Administration) (Government of Canada) (US Customs and Border Protection) (Office of the United States Trade Representative) (Nova Link) (CNN) (ABC7) 

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