Warum mischt sich Trump in Südafrika ein? Das steckt hinter der Debatte
Die wichtigsten Bemerkungen und Kontroversen
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Am 2. Februar 2025 postete US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social seine Kritik an der Landpolitik Südafrikas und kündigte seine Pläne zur Kürzung der US-Zuwendungen an, bis eine Untersuchung abgeschlossen sei. Diese Aussage zog schnell eine Antwort vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa nach sich, der versicherte, dass sich das Land "nicht einschüchtern lasse". In die Debatte sind auch wichtige Figuren wie Elon Musk und US-Minister mit eingestiegen, was der Landreformpolitik Südafrikas und ihren globalen Auswirkungen neue Aufmerksamkeit verschaffte.
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Trumps Bemerkung
Am 2. Februar 2025 setzte US-Präsident Trump über seine Social-Media-Plattform Truth Social einen Post ab, in dem er schrieb, dass Südafrika "Land konfisziere und bestimmte Klassen von Menschen sehr schlecht behandle".
Förderung
Darunter schrieb er, dass er die Förderungen für Südafrika stoppen würde, bis die Situation vollständig untersucht wurde.
Antwort aus Südafrika
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sagte vor dem Parlament, dass "man sich nicht einschüchtern lasse". Auch wenn nicht klar wurde, von welcher Einschüchterung er sprach, versicherte Ramaphosa den Menschen, dass SüdafrikanerInnen resilient seien und sich nicht abschrecken lassen werden.
Frühere Bemerkungen
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump 2018 gesagt, dass er den damaligen Außenminister Mike Pompeo mit der Untersuchung von Beschlagnahmungen von Land und Tötung von weißen Bauern in Südafrika beauftragen würde.
Kommentare
Diese Art von Kommentaren gehören zu einem schon länger andauerndem falschen Narrativ, das von rechten Gruppierungen in Südafrika geglaubt wird. Demnach werden Weiße ihres Landes enteignet und Opfer eines Genozids.
Elon Musk
Elon Musk wurde in Südafrika geboren und hat diesen Mythos im Laufe der Jahre mehrfach auf X geteilt. 2023 warf er den Mitgliedern der linken Partei in Südafrika vor, "offen auf einen Genozid an Weißen zu drängen".
Ramaphosa
Der südafrikanische Präsident Ramaphosa wandte sich an X, ehemals Twitter, um am 3. Februar 2025 Trumps Aussagen zu entkräften und sagte, dass kein Land konfisziert worden sei.
Das Enteignungsgesetz
Ramaphosa merkte außerdem an, dass das neue Enteignungsgesetz kein Werkzeug zur Konfiszierung ist, sondern ein legaler Prozess, der sicherstellt, dass die Öffentlichkeit "auf gerechte und faire Weise" Zugang zu Land bekommt.
Die Antwort
Elon Musk antwortete auf X mit einer Frage nach den angeblich rassistischen Eigentumsrechten. Ramaphosa soll später mit Elon Musk zu dieser Fehlinformation telefoniert haben.
Marco Rubio
Außenminister Marco Rubio postete am 5. Februar 2025, dass er den G20-Gipfel in Johannesburg nicht besuchen werde, da Südafrika nach seinen Angaben "sehr schlimme Dinge tue".
Was ist das Enteignungsgesetz aus dem Jahr 2024?
Die neueste Landreform Südafrikas, das Enteignungsgesetz von 2024, soll die Eigentumsungerechtigkeiten lösen, die im bis 1994 bestehenden Apartheidsystem, in dem die weiße Minderheit herrschte, begannen.
Nach Angaben der Regierung
Nach Angaben der Regierung "erläutert dieses Gesetz, wie und auf welcher Basis Enteignungen stattfinden können". Land, das einem öffentlichen Zweck oder Interesse dient, kann vom Staat eingenommen werden.
Entschädigung
Das Gesetz klärt, was eine "gerechte und faire" Entschädigung bedeutet, es gibt jedoch eine Klausel, in der es heißt, dass der Staat in bestimmten Fällen nicht unbedingt eine Entschädigung zahlen muss.
Welche Fälle sind das?
Wenn das Land entweder nicht genutzt wird und der Hauptzweck die Steigerung des Marktwertes ist oder wenn es aufgegeben wurde.
Kann eine Einigung erreicht werden?
Das Gesetz besagt, dass eine enteignende Behörde, die entweder ein "Staatsorgan oder eine Person, die davon oder von einer anderen Gesetzgebung beauftragt wurde" sein kann, zunächst versuchen sollte, eine Einigung mit dem Besitzer des Landes zu erreichen, um das Land zu kaufen.
Wurde bereits Land enteignet?
Nein, seit das Gesetz vor einigen Wochen in Kraft getreten ist, wurde noch kein Land enteignet.
Geschichte
Die Apartheid endete 1994. Dennoch kämpft Südafrika besonders im Landbesitz noch mit starken rassistischen Ungerechtigkeiten.
Gesetz von 1913
Durch ein Gesetz aus dem Jahr 1913 wurden Tausende schwarze Familien gezwungen, ihr Land zu verlassen. Das Gesetz schrieb vor, dass Schwarzen nur 7 % der Fläche Südafrikas zum Wohnen und der Landnutzung zur Verfügung stand, auch wenn sich dieser Wert 1936 auf 13 % erhöhte.
Quoten
Diese Quoten bedeuteten, dass Weiße große Flächen Land besitzen konnten, während Schwarze in überfüllte Townships gezwungen wurden.
1991
1991 wurde der rassistische Aspekt der Landmaßnahmen aufgehoben. Dennoch, so die Wirtschaftswissenschaftler Johann Kirsten und Whidile Sihloo von der Stellenbosch Universität, war rund 63 % des Landes im Besitz weißer Bauern und die Regierung nach der Apartheid hatte das Ziel einer Neuverteilung von 30 % des Landes innerhalb von fünf Jahren ausgerufen.
Das Ziel
Der Zielzeitraum hat sich bereits häufig verändert und wurde nun auf 2030 festgelegt.
2017
2017 zeigte eine Überprüfung der Landbesitzverhältnisse, dass 8 % der Bevölkerung, die aus Weißen bestand, rund drei Viertel aller Farmen und landwirtschaftlichen Betriebe besaßen. Schwarze Südafrikaner besaßen hingegen nur 4 % davon.
Warum ist das der Fall?
Befürworter der Enteignung sagen, dass dies daran lag, dass bis zum neuen Gesetz der Staat Land zur Umverteilung an schwarze Besitzer nur kaufen konnte, wenn der aktuelle Besitzer gewillt war zu verkaufen. Das führte dazu, dass große Flächen Land im Besitz von Weißen ungenutzt gelassen wurden.
Wann wurde das Enteignungsgesetz von 2024 verabschiedet?
Das Gesetz wurde letztes Jahr vor den nationalen Wahlen in Südafrika verabschiedet, bei denen der Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals seit dem Ende der Apartheid die Mehrheit verlor.
Die Democratic Alliance
Die DA oder Democratic Alliance, die zweitgrößte Regierungspartei der Allparteienregierung, ist der Meinung, dass das Enteignungsgesetz zu weit geht, indem es dem Staat erlaubt, Land ohne Entschädigung zu enteignen. Sie bringen vor, dass dies der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Südafrika schaden könnte.
Die Freedom Front Plus
Diese rechte Partei, die ebenfalls Mitglied der Allparteienregierung ist, will die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen lassen.
Ihre Aussagen
Sie behaupten, dass das Gesetz eine Gefahr für die Eigentumsrechte in Südafrika birgt und eine sehr negative Botschaft an internationale Investoren senden könnte, die von Investitionen in einem Land, in dem sie ihrem Eigentum enteignet werden könnten, absehen könnten.
Quellen: (Time) (Britannica)
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