Ein Blick in die geheime Welt der Papstnachfolge
Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, weitet ihre umstrittene Strategie des Migrationsmanagements auf die Außengrenzen der EU aus. Zu den Strategien der Agentur zählen stärkere Grenzüberwachung, Rückführungsverfahren und die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedsländern der EU. Gleichzeitig kommen immer mehr Bedenken zu Verletzungen der Menschenrechte, Probleme der Nachvollziehbarkeit und der immer weiter zunehmenden Militarisierung der Grenzkontrollen auf, da die starken Sicherheitsmaßnahmen und Strategien der Migrationskontrolle der EU häufig im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten stehen.
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Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ist hauptsächlich für die Kontrolle der Grenzen der Europäischen Union zuständig.
Frontex wurde einst als Unterstützungseinheit für die europäischen Mitgliedsstaaten bei der Grenzkontrolle gegründet. Die Rolle der Organisation ist seitdem jedoch gewachsen.
Heute führt Frontex Grenzüberwachung und Gemeinschaftsoperationen durch, erleichtert Rückführungsverfahren und koordiniert das Migrationsmanagement mit den Nachbarländern der EU.
Insgesamt kann man Frontex also als die ausführende Kraft der EU-Migrationspolitik bezeichnen.
Die Agentur wurde für ihre Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen internationalen Rechts breit kritisiert. Ihr wird von Kritikern ein Mangel an Verantwortlichkeit und Transparenz bei ihren Tätigkeiten vorgeworfen.
Die Agentur verfolgt häufig eine militarisierte Strategie, die von der EU unterstützt wird. Dieser aggressive Ansatz zur Kontrolle der Einwanderung wird von Organisationen, die die Migration beobachten, in Frage gestellt.
Diese Bedenken wurden von der Agentur mit einer standardisierten Antwort abgeschmettert. Sie stellen die Sicherheit der Grenzen in den Vordergrund, indem sie irreguläre Migration abschrecken, und agieren innerhalb der rechtlichen Vorgaben.
Eine Untersuchung der Aktivitäten von Frontex gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, darüber nachzudenken, wie sie Sicherheit besser mit dem Schutz der Menschenrechte und dem internationalen Recht in Einklang bringen können.
Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin von Italiens ultrarechter Regierung, versucht die Kontrolle der europäischen Grenzen an Nichtmitgliedsstaaten im Mittelmeerraum abzugeben und riskiert damit Menschenrechtsverletzungen.
Ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich, Sebastian Kurz in Österreich und Geert Wilders in den Niederlanden hat Meloni die Bekämpfung von Immigration zu einem zentralen Bestandteil ihrer politischen Agenda erhoben.
Beim sogenannten Kampf gegen illegale Immigration geht es nicht mehr nur darum, die Menschen an den Grenzen zu kontrollieren. Die neue Strategie unter der Koordination von Frontex sieht die Bildung von Partnerschaften mit anderen Ländern vor, um die Auslagerung von Grenzkontrollen zu erleichtern.
Diese Strategie ist laut internationalem Recht illegal, da sie dem Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, entgegen steht. Dieses Recht wurde in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (sowie ihrem Protokoll von 1967) verabschiedet, an das sich alle Unterzeichner halten müssen.
Im Mittelpunkt dieser Partnerschaften stehen vor allem wirtschaftliche Vereinbarungen mit Nicht-Mitgliedsstaaten, in deren Rahmen Teile der Migrationskontrolle ausgelagert werden.
Italien hat Tunesien zu einem ihrer Hauptpartner für diesen Austausch erklärt, was laut Frontex zu einer Abnahme der Migrationsströme über die Mittelmeerroute von 61 % geführt hat.
Gleichzeitig haben Länder wie Italien auch Rettungsversuche von zivilen Organisationen kriminalisiert. Nach Angaben von European Council for Refugees and Exiles wurden 2023 15 Schiffe aufgehalten und das, obwohl einige der Rettungsmissionen von den italienischen Behörden koordiniert werden.
Non-Profit-Organisationen wie die NGO Open Arms sehen sich mit wiederholten Festsetzungen und Strafen von mehreren Tausend Euro bedroht. Einige Retter standen bereits mit einem Fuß im Gefängnis.
Nach Angaben des Missing Migrants Projects sind in den letzten zehn Jahren über 30.500 Migranten im Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Die schiere Anzahl an Toten liegt an den Schiffbrüchen, die die Migranten auf unsicheren und überladenen Booten der Schmuggler häufig erleiden.
Einige Migranten verloren beim Versuch, die Grenze zu überqueren, ihr Leben. Nach Recherchen der BBC zur Situation in Griechenland sind die griechische Küstenwache und ihre Praktiken für den Tod zahlreicher Migranten verantwortlich. In einigen Fällen wurden Menschen absichtlich ins Wasser gestoßen, während andere ins offene Meer zurückgedrängt und ihrer Rettung verweigert wurden.
Da viele Versuche, nach Europa zu gelangen, auf inoffiziellen Wegen erfolgen, dürfte die Zahl der Toten und Vermissten in Wirklichkeit deutlich höher sein.
Auch wenn die Zahlen von "irregulären Grenzübertritten", wie sie Frontex nennt, drastisch sinken, mit einer Abnahme von 42 % im Vergleich zu 2023, werden die Strategien der Grenzkontrolle in Sachen Gesetzeskonformität immer fragwürdiger.
Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat kürzlich Frontex um Unterstützung gebeten, um westafrikanische Länder zur Verstärkung ihrer Anstrengungen zur Einwanderungskontrolle zu bewegen.
Auch wenn die spanischen Behörden angeben, dass diese Strategie Todesfälle auf dem Meer verhindern soll, sind Kritiker der Meinung, dass Spanien versucht, ähnliche Strategien zur Auslagerung der Migrationskontrolle anzuwenden wie Italien und durch Schlupflöcher dem internationalen Recht zu entgehen.
Zu den Hauptstrategien von Frontex und damit der EU gehören: Grenzüberwachung, gemeinsame Operationen und Maßnahmen (auch mit Nicht-Mitgliedsstaaten), Abschiebungen und Rückführungsoperationen und weitere. Viele dieser Strategien sind bereits zur Genüge kritisiert worden.
Frontex nutzt Überwachungstechnologie, die eine Bewegungsverfolgung an Land- und Seegrenzen erlaubt, um die Außengrenzen der EU zu überwachen. Zusätzlich zu Problemen mit der Sammlung biometrischer Daten unter Missachtung der Datenschutzgesetze, können diese Technologien auch außergerichtliche Abschiebungen erleichtern.
Die Grenzsicherung und gemeinsamen Operationen auch mit repressiven Maßnahmen stellen nicht nur ein Gewaltrisiko für die Menschen dar, die versuchen, die Grenze zu übertreten, sondern es drohen denjenigen, die in Gegenden zurück geschickt werden, wo sie von Gewalt oder Tod bedroht werden, auch noch gefährliche Konsequenzen, was den Zyklus des Missbrauchs weiter verstärkt.
Für die größte Kontroverse haben die Abschiebungsstrategien von Frontex gesorgt. Frontex spielt eine wichtige Rolle in der Organisation der Rückkehr von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder denen vorgeworfen wird, illegal nach Europa gelangt zu sein.
Wie bereits beschrieben gehört es zur Abschiebungsstrategie von Frontex, Migranten in Drittländer zu schicken, um ihre Rückkehr zu erleichtern. Abgesehen von Problemen rund um die Verantwortlichkeiten und Kontrolle sind diese Verfahren recht dubios in Hinblick darauf, wo die Migranten tatsächlich landen und unter welchen Bedingungen sie leben.
Die große Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um Abschiebungen, Grenzkontrollen und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu erleichtern, hindert Menschen, deren Leben in Gefahr ist, daran, das Recht auf Asyl zu beantragen.
Die Partnerschaften mit Ländern wie der Türkei, Libyen und Marokko, die den Kern der Strategie von Frontex ausmachen, wurden außerdem wegen ihrer Auswirkungen auf die Menschenrechte kritisiert. Mit der Ausweitung dieser Strategie auf immer mehr Drittstaaten wächst die Gefahr möglicher Verstöße gegen internationales Recht.
Quellen: (Le Monde) (ECRE) (BBC) (InfoMigrants) (Reuters) (Frontex) (Euronews) (MSN) (EuroMed Rights) (CEPS)
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LIFESTYLE Flüchtlinge
Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, weitet ihre umstrittene Strategie des Migrationsmanagements auf die Außengrenzen der EU aus. Zu den Strategien der Agentur zählen stärkere Grenzüberwachung, Rückführungsverfahren und die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedsländern der EU. Gleichzeitig kommen immer mehr Bedenken zu Verletzungen der Menschenrechte, Probleme der Nachvollziehbarkeit und der immer weiter zunehmenden Militarisierung der Grenzkontrollen auf, da die starken Sicherheitsmaßnahmen und Strategien der Migrationskontrolle der EU häufig im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten stehen.
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