Die Unzufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr ist am größten in Südeuropa und auf dem Balkan
Wann immer Reisende in die Vereinigten Staaten einreisen, sei es per Flugzeug, auf dem Landweg oder über das Meer, unterliegen sie der Aufsicht der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP). An diesen offiziellen Einreisepunkten verfügen CBP-BeamtInnen über weitreichende Befugnisse, um die Landesgrenzen zu sichern, Bundesgesetze durchzusetzen und zu entscheiden, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.
Doch auch wenn diese BeamtInnen über besondere rechtliche Mittel verfügen (die sich in vielen Punkten deutlich von denen der Polizei innerhalb des Landes unterscheiden), sind ihre Befugnisse nicht unbegrenzt. Ganz gleich, ob Sie als US-BürgerIn in Ihr Heimatland zurückkehren oder als ausländischer Besucher oder Besucherin erstmals amerikanischen Boden betreten, es kann Ihnen Sicherheit und Klarheit verschaffen, wenn Sie wissen, was GrenzbeamtInnen rechtlich tun dürfen und was nicht.
Von Gepäckkontrollen und der Durchsicht digitaler Geräte bis hin zu Fragen zu Ihren Überzeugungen und dem Recht auf Rechtsbeistand – klicken Sie sich durch diese Galerie, um mehr über die komplexe Rechtslage an US-Grenzen zu erfahren.
US-GrenzbeamtInnen an offiziellen Einreisepunkten haben die Kompetenz, alle Reisenden und deren Eigentum zu kontrollieren, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit und ohne Durchsuchungsbefehl oder konkreten Verdacht. Diese Befugnis beruht auf Bundesrecht und dient dem Schutz der nationalen Grenzen sowie der Durchsetzung von Zollbestimmungen.
CBP-BeamtInnen dürfen alle Gegenstände, die Sie über die Grenze bringen, ohne Verdacht oder Durchsuchungsbefehl durchsuchen. Dazu gehören persönliche Dinge wie Taschen, Bücher und verpackte Geschenke. Eine Weigerung, mit den Beamten zu kooperieren, kann zu Verzögerungen oder Ingewahrsamnahme führen.
GrenzbeamtInnen dürfen bei Kontrollen auch ohne konkreten Verdacht Abtastungen durchführen. Diese Durchsuchungen müssen respektvoll erfolgen und werden in der Regel von einer gleichgeschlechtlichen Person vorgenommen. Reisende können bei sensibleren Untersuchungen um Privatsphäre bitten.
GrenzbeamtInnen dürfen ihre Durchsuchungen, Befragungen oder Ingewahrsamnahmen nicht auf Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder politische Ansichten stützen. Auch wenn sie über weitreichende Befugnisse verfügen, ist es verboten, Personen ausschließlich aufgrund geschützter Merkmale ins Visier zu nehmen, denn dies verstößt gegen Antidiskriminierungsgesetze.
Alle Reisenden durchlaufen eine primäre Kontrolle, bei der CBP-BeamtInnen die Identität, Dokumente und den Einreisegrund überprüfen. Die meisten Personen werden zügig abgefertigt, doch bei Auffälligkeiten oder stichprobenartigen Kontrollen kann eine sekundäre Kontrolle zur genaueren Überprüfung erfolgen.
Reisende können aus zufälligen Gründen oder aufgrund eines Verdachts zur sekundären Kontrolle weitergeleitet werden. Dafür benötigen die BeamtInnen keinen konkreten Anfangsverdacht. In diesem Schritt können ausführlichere Befragungen und Durchsuchungen stattfinden, denen Reisende sich rechtlich nicht verweigern dürfen.
US-StaatsbürgerInnen müssen ihre Identität und Staatsangehörigkeit nachweisen, können jedoch weitergehende Fragen verweigern, ohne die Einreise verweigert zu bekommen. Nicht-StaatsbürgerInnen hingegen müssen alle Fragen zur Einreiseberechtigung beantworten, da ihnen sonst die Einreise vollständig verweigert werden kann.
Fragen zu Religion oder politischen Überzeugungen dürfen gestellt werden, doch StaatsbürgerInnen können die Antwort verweigern und erhalten dennoch Einlass. Für Nicht-StaatsbürgerInnen kann eine Verweigerung Auswirkungen auf die Einreise haben, auch wenn die CBP die Einreise nicht allein aufgrund von Überzeugungen verweigern darf.
Jede nicht-staatsangehörige Person, die Verfolgung oder Folter in ihrem Heimatland befürchtet, hat das Recht, bei einer verweigerten Einreise Asyl zu beantragen. In solchen Fällen muss die CBP die Person an einen Asylbeamten verweisen und darf sie nicht ohne Weiteres aus dem US-Territorium abschieben.
BeamtInnen dürfen Fahrzeuge an Landgrenzübergängen ohne Durchsuchungsbefehl oder Verdacht gründlich untersuchen. Dazu gehören Kofferraum, Fächer und der Einsatz von Spürtechnik. Eine Weigerung ist nicht zulässig, und die CBP kann das Fahrzeug bei fehlender Kooperation zurückhalten.
Entkleidungs- oder invasive Durchsuchungen erfordern einen begründeten Verdacht und müssen genehmigt sowie unter Wahrung der Privatsphäre durchgeführt werden. Solche Maßnahmen sind selten und bleiben auf Fälle mit vermutetem Schmuggel, etwa von Drogen oder versteckten Waffen, beschränkt.
CBP-BeamtInnen dürfen Handys und Laptops ohne Durchsuchungsbefehl oder Verdacht durchsuchen. Die BeamtInnen können Sie auffordern, die Geräte zu entsperren, und deren Inhalte manuell auf Schmuggelware oder Hinweise auf eine Einreiseverweigerung überprüfen.
Für weitergehende forensische Untersuchungen digitaler Geräte muss die CBP einen begründeten Verdacht haben und die Genehmigung eines Vorgesetzten einholen. Diese tiefergehenden Durchsuchungen dienen der Auslese oder Analyse von Daten und erfolgen nur bei potenziellen rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Bedenken.
Die Richtlinien der CBP beschränken Durchsuchungen auf Daten, die direkt auf dem Gerät gespeichert sind. Die BeamtInnen müssen den Internetzugang deaktivieren, um den Zugriff auf cloudbasierte Daten zu vermeiden. So wird sichergestellt, dass nur Dateien und Inhalte überprüft werden, die bereits heruntergeladen oder auf dem Gerät gespeichert sind.
Die CBP kann Daten von Ihrem Gerät kopieren, um sie später zu überprüfen. Wird nichts Illegales gefunden, werden die Daten gemäß den Richtlinien gelöscht. Sensible Inhalte sind geschützt, und Reisende sollten eine Dokumentation anfordern, falls ihr Gerät beschlagnahmt wird.
StaatsbürgerInnen können sich weigern, ihre Geräte zu entsperren, ohne dass ihnen die Einreise verweigert wird. Eine Weigerung kann jedoch zu Verzögerungen oder zur Beschlagnahme des Geräts zwecks weiterer Analyse führen. BeamtInnen dürfen rechtlich nicht zur Herausgabe von Passwörtern an der Grenze zwingen.
Nicht-StaatsbürgerInnen, die sich weigern, ihre Geräte zu entsperren, kann die Einreise verweigert werden. Da die Einreise für sie kein Recht darstellt, kann eine Verweigerung zur Annullierung des Visums oder zur Zurückweisung führen, insbesondere dann, wenn das Gerät als wesentlich für die Kontrolle betrachtet wird.
Reisende haben während routinemäßiger Grenzkontrollen kein Recht auf einen Anwalt. Ein rechtlicher Beistand steht erst dann zur Verfügung, wenn es zu einer formellen Ingewahrsamnahme oder strafrechtlichen Anklage kommt. Die meisten Befragungen im Zusammenhang mit Einreise- und Zollangelegenheiten erfolgen ohne anwaltliche Unterstützung.
Die CBP darf Sie nicht zwingen, Formulare zu unterschreiben, mit denen Sie auf Rechte oder Ihren Einwanderungsstatus verzichten. Reisende sollten alle Dokumente sorgfältig lesen und dürfen die Unterschrift verweigern, wenn sie den Inhalt nicht verstehen oder wenn das Dokument einen Verzicht auf rechtlichen Status beinhaltet.
US-StaatsbürgerInnen darf unter keinen Umständen die Einreise in ihr eigenes Land verweigert werden. Selbst ohne Reisepass müssen die Behörden die Identität feststellen und die Einreise gewähren. GrenzbeamtInnen dürfen StaatsbürgerInnen weder abschieben noch ausweisen oder die Wiedereinreise verweigern.
Die Zoll- und Grenzschutzbehörde kann nicht einreiseberechtigte Nicht-StaatsbürgerInnen im Rahmen der beschleunigten Abschiebung rasch ausweisen, insbesondere bei Betrugsverdacht oder fehlenden Dokumenten. Solche Abschiebungen sind mit Wiedereinreiseverboten verbunden. Asylsuchende hingegen müssen vor einer Abschiebung zu einem ordnungsgemäßen Anhörungstermin weitergeleitet werden.
Die Befugnisse der CBP erstrecken sich bis zu 161 Kilometer ins Landesinnere, sind jedoch an offiziellen Einreisepunkten am stärksten. Entfernt von der Grenze benötigen die Beamten zur Durchsuchung die Zustimmung der betroffenen Person oder einen begründeten Verdacht. Für das Betreten einer Wohnung ist weiterhin ein Durchsuchungsbefehl oder die ausdrückliche Erlaubnis erforderlich.
Die CBP muss die Durchsetzung der Gesetze mit der Ermöglichung rechtmäßiger Reisen in Einklang bringen. Ist ein Reisender eindeutig einreiseberechtigt, sollte die Abfertigung zügig erfolgen. Rechtmäßige Reisende dürfen nach Prüfung ihrer Identität und Dokumente nicht unnötig aufgehalten werden.
CBP-BeamtInnen sind verpflichtet, Reisende mit Würde zu behandeln. Missbrauch, Belästigung oder diskriminierendes Verhalten verstoßen gegen die Vorschriften. Bei Misshandlung können Reisende einen Vorgesetzten verlangen und später Beschwerden über offizielle Stellen oder Menschenrechtsorganisationen einreichen.
Die CBP überprüft alle Reisenden anhand von Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden. Wird jemand gesucht oder begeht an der Grenze eine Straftat, können die Beamten die Person festnehmen und an andere Behörden übergeben. StaatsbürgerInnen behalten dennoch ihren Anspruch auf strafrechtliches Verfahren mit rechtsstaatlichen Garantien.
Die CBP überprüft häufig bereits vor der Ankunft von Reisenden deren Informationen anhand von Flugdaten und behördlichen Datenbanken. Die BeamtInnen kennen unter Umständen bereits die Reisehistorie, den Visastatus oder eine mögliche Eintragung auf Beobachtungslisten und können diese Informationen während der Kontrolle zur gezielten Befragung nutzen.
Reisende müssen den Anweisungen der CBP folgen und Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Lügen oder das Verschweigen von Gegenständen wie Bargeld oder Schmuggelware kann dazu führen, dass Reisende festgehalten, mit Geldstrafen belegt oder an der Einreise gehindert werden. Besonders schwerwiegend ist es, fälschlich anzugeben, US-StaatsbürgerIn zu sein.
Die CBP setzt eine Vielzahl von Gesetzen durch, die über das Einwanderungsrecht hinausgehen, darunter Zollbestimmungen, Drogengesetze, Schutz geistigen Eigentums und öffentliche Sicherheit. Die BeamtInnen können mit anderen Behörden zusammenarbeiten, um bei Grenzkontrollen festgestellte Verstöße zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen.
Reisende können Fehlverhalten der CBP melden oder Beschwerde einreichen, wenn sie glauben, dass ihre Rechte verletzt wurden. Das "Traveler Redress Inquiry Program" des Heimatschutzministeriums (kurz DHS TRIP) hilft bei wiederholten Problemen bei Kontrollen, und rechtliche Beschwerden können auf Missbrauch oder problematische Muster an der Grenze aufmerksam machen.
Quellen: (American Civil Liberties Union of Northern California) (American Civil Liberties Union of Arizona) (US Customs and Border Protection) (WIRED) (Homeland Security)
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Wann immer Reisende in die Vereinigten Staaten einreisen, sei es per Flugzeug, auf dem Landweg oder über das Meer, unterliegen sie der Aufsicht der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP). An diesen offiziellen Einreisepunkten verfügen CBP-BeamtInnen über weitreichende Befugnisse, um die Landesgrenzen zu sichern, Bundesgesetze durchzusetzen und zu entscheiden, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.
Doch auch wenn diese BeamtInnen über besondere rechtliche Mittel verfügen (die sich in vielen Punkten deutlich von denen der Polizei innerhalb des Landes unterscheiden), sind ihre Befugnisse nicht unbegrenzt. Ganz gleich, ob Sie als US-BürgerIn in Ihr Heimatland zurückkehren oder als ausländischer Besucher oder Besucherin erstmals amerikanischen Boden betreten, es kann Ihnen Sicherheit und Klarheit verschaffen, wenn Sie wissen, was GrenzbeamtInnen rechtlich tun dürfen und was nicht.
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