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Die Europäische Union, eine der wohlhabendsten Gegenden der Welt, verspricht ausländischen Staaten Unterstützung, wenn sie dafür ihre strikten Immigrationsrichtlinien umsetzen. Besonders eine Reihe von westafrikanischen Ländern sind ins Visier der europäischen Richtlinien geraten, um die irreguläre Einwanderung von dort zu verhindern.
Unter dem Deckmantel, Ursachen, die der Migration zugrunde liegen, zu bekämpfen, zeigen sich jedoch europäische Interessen dadurch, dass Technologie und Behörden weitentfernte Grenzen erreichen, um die Einwanderung aus Afrika zu begrenzen.
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An der Grenze zwischen Mauretanien und dem Senegal liegt die Grenzstation Rosso. Die beiden Länder sind dort durch einen Fluss getrennt.
Rosso ist für nichts Besonderes in Sachen Infrastruktur, Lage oder anderen Charakteristika bekannt. Es ist quasi nicht unterscheidbar von anderen Grenzen in der Region.
Und doch ist die scheinbar bescheidene Grenzstation ein Zentrum für die Nutzung von neuartiger Technologie, die von westlichen Staaten für die Kontrolle von Migrationsrouten bereitgestellt wird.
Eine Besuchergruppe von EU-Vertretern, die über die Grenzaktivitäten in Afrika besorgt sind, beobachtete den Einsatz eines Universal Forensic Extraction Device (UFED) in Rosso.
Das Gerät ist ein fortschrittliches Tool, das Anruflisten, GPS-Standorte, Fotos und andere Medien sammeln sowie WhatsApp-Nachrichten einsehen kann.
Die Technologie wurde vom israelischen Unternehmen Cellebrite entwickelt. Das Unternehmen ist für seine Data-Mining-Software bekannt, die jedes Handy knacken kann.
Das UFED wurde größtenteils an Staaten und andere Behörden unter dem Vorwand des Kampfes gegen terroristische Bedrohungen, Drogenschmuggel und andere mögliche gefährliche Aktivitäten verkauft.
Länder wie Nigeria nutzten das UFED berüchtigterweise, um belastende Daten gegen politische GegnerInnen, JournalistInnen und andere AktivistInnen zu suchen.
In Rosso wird das UFED genutzt, um illegale Migration nach Nordafrika zu erkennen. Rosso beherbergt seit kurzem eine Abteilung der Nationalen Einheit für den Kampf gegen Migrationsmenschenhandel und verwandte Praktiken (DNLT).
Die DNLT repräsentiert eine Partnerschaftsinitiative zwischen nicht-europäischen Ländern und der EU, um Grenzpolizeien wirkungsvoll zu schulen und auszustatten und Migration nach Europa vorzubeugen.
Rosso liegt jedoch mehr als 3.000 km von der nächsten EU-Außengrenze in Südspanien entfernt, was die Frage aufbringt, wo die europäischen Grenzen wirklich beginnen und enden.
Die europäischen Steuerzahler finanzieren auf der ganzen Welt Grenzposten und zwar nicht im Zuge der Entwicklungshilfe, sondern als Teil von regionalen Immigrationsrichtlinien, die die Migration aus bestimmten Teilen der Welt eingrenzen sollen.
Durch die DNLT hat der Senegal mehrere Grenzposten aufgebaut und drei weitere DNLT-Zweige gegründet. Diese sind alle mit Technologien wie dem UFED sowie weiteren noch invasiveren Werkzeugen ausgestattet.
Diese Grenzposten wurden auch mit Gesichtserkennungstechnologie, Drohnen und anderen Überwachungstechniken ausgestattet, in der Hoffnung, verzweifelte Migranten von der irregulären Grenzübertretung abzuschrecken.
Die EU versucht auch ihr eigenes Personal in diesen Gegenden einzusetzen. Frontex-Beamte, europäische Grenz- und Küstenschutzbehörden und Patrouillenpersonal sollen sich auf den Weg nach Afrika machen, um diese Maßnahmen zu unterstützen.
Frontex hat ein Budget von über 1,1 Milliarden Euro, ist jedoch aufgrund der Verstöße gegen die Grundrechte von Asylsuchenden immer wieder in die Kritik geraten.
Untersuchungen von Regierungen, Organisationen und den Medien haben aufgedeckt, dass Tausende Asylsuchende unter der Führung von Frontex in Auffanglager außerhalb der EU, nämlich in Libyen, gebracht wurden.
Die Bedingungen in den libyschen Auffanglagern sollen Berichten zufolge abscheulich sein. Seitdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, sind Berichte von Folter, sexuellem Missbrauch und Sklaverei laut geworden.
Trotz Frontex' Beteiligung und der "informellen Präsenz" insbesondere in westafrikanischen Staaten, stellt diese neue Maßnahme eine vollkommene Veränderung der Rolle der Behörde außerhalb der europäischen Grenzen dar.
In Verbindung mit Vorschlägen zur Erleichterung der Immunität von Frontex-Beamten, die von Westafrika aus operieren, sehen besorgte EU-Delegierte in dieser Einwanderungspolitik eine große Gefahr, die die Rechte der Asylsuchenden verletzt.
Die Strategie, die europäischen Grenzen zu externalisieren, das heißt, mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten und die Rechtsprechung der EU auf andere Länder, insbesondere diese, durch die Migranten reisen oder aus denen sie stammen, auszuweiten, ist eine Massenmilitarisierung der Welt.
Die EU stellt Überwachungsausrüstung bereit und ermöglicht die Schulung in diesen Ländern unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Ursachen der Migration, ohne Menschenrechte oder anderen Schutz zu wahren. Das Bild zeigt eine Gedenkzeremonie vor der Küste des Senegal an einer Ablegestelle, an der Tausende MigrantInnen abgelegt haben, um in Europa ein besseres Leben zu suchen und von denen viele auf dem Meer umgekommen sind.
Es ist unmöglich festzustellen, ob die Technologie, die an Drittstaaten geliefert wird, einzig für die Grenzüberwachung genutzt oder für andere Zwecke missbraucht wird. Missbrauch bedeutet insbesondere der Einsatz für inländische Probleme, was AktivistInnen und politisch Andersdenkende in Gefahr bringen könnte.
Dieses Experiment steht in Verbindung mit anderen historischen Maßnahmen westlicher Staaten unregulierte Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda einzusetzen, wie zum Beispiel die Finanzierung der Taliban durch die USA gegen die Sowjetunion.
Europas sogenannte Migrationskrise begann 2015. Es wurde der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) gegründet, um für mehr Stabilität zu sorgen und um die Ursachen der irregulären Migration und der Vertreibung von Menschen in Afrika bekämpfen.
Es ist jedoch der EUTF, der neben einer zunehmend restriktiven Einwanderungspolitik die Bemühungen vorantreibt, die wir heute im Senegal und anderen westafrikanischen Ländern beobachten.
In einem Untersuchungsbericht wurde ein anonymer EUTF-Berater befragt, der mitteilte, dass der Kontext und die besonderen Umstände von Drittstaaten nur sehr wenig berücksichtigt werden.
Wenn man diese Länder zwingt, im Gegenzug für europäische Gelder und Hilfen Politiken und Strategien zu übernehmen, die nicht nur irrelevant, sondern kontraproduktiv oder sogar gefährlich sind, kann dies langfristig zu weiteren Problemen führen.
Im Rahmen der europäischen Politik wird die häufige Mobilität der Bevölkerung, die in einigen Kontexten üblich ist, kriminalisiert. Dies liegt daran, dass die europäische Politik, die in fremden Kontexten umgesetzt wird, die entsprechenden Normen nicht berücksichtigt.
Quellen: (In These Times) (Frontex) (Refugee Law Initiative) (European Institute of the Mediterranean)
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Die Europäische Union, eine der wohlhabendsten Gegenden der Welt, verspricht ausländischen Staaten Unterstützung, wenn sie dafür ihre strikten Immigrationsrichtlinien umsetzen. Besonders eine Reihe von westafrikanischen Ländern sind ins Visier der europäischen Richtlinien geraten, um die irreguläre Einwanderung von dort zu verhindern.
Unter dem Deckmantel, Ursachen, die der Migration zugrunde liegen, zu bekämpfen, zeigen sich jedoch europäische Interessen dadurch, dass Technologie und Behörden weitentfernte Grenzen erreichen, um die Einwanderung aus Afrika zu begrenzen.
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