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Auseinandersetzungen, teils gewaltsam, sind in Parlamenten keine Seltenheit. Kontroverse Abstimmungen und polarisierende Debatten enden mitunter in handfesten Konflikten. Neu ist dieses Phänomen keineswegs: Ausschreitungen und sogar politische Attentate sind seit jeher Begleiterscheinungen parlamentarischer Krisen, man denke nur an das Schicksal von Julius Caesar. Auch wenn wir seit dem antiken Rom einiges dazugelernt haben, geht es in der Politik bis heute mitunter hitzig zu. Mal sind es Beleidigungen, mal fliegen die Fäuste, und hin und wieder sogar Rauchbomben oder improvisierte Barrikaden.
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Im März 2025 war die serbische Nationalversammlung übersät mit Eiern, Feuerlöschpulver und Rauchbomben. Ein absoluter Ausnahmezustand! Abgeordnete der Opposition protestierten gegen Korruption in der Regierung und sorgten dabei für ein regelrechtes Chaos.
Die Proteste im Parlament wurden von Demonstrierenden vor dem Gebäude unterstützt. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete die Szenen als "Rowdytum". Berichten zufolge erlitt ein Parlamentsabgeordneter während des Geschehens einen Schlaganfall.
Die Oppositionsparteien zeigten sich unbeeindruckt von der Kritik an ihrem Protest und verteidigten ihr Vorgehen. Sie warfen der regierenden Serbischen Fortschrittspartei vor, seit 2012 durch die Kontrolle über staatliche Medien und Institutionen kontinuierlich die Parlamentswahlen für sich zu entscheiden.
Die Aktion im Parlament fiel mit der zivilen Empörung über den Einsturz der Infrastruktur in einem renovierten Bahnhof zusammen, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Die Tragödie löste landesweite Massenproteste aus, darunter Streiks, Besetzungen, Mahnwachen und Straßensperren, insbesondere durch Studierende und Arbeiter.
Im Dezember 2024 glich das taiwanische Parlament einer Szene aus "Gladiator". Abgeordnete der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) verbarrikadierten sich im Plenarsaal und besetzten das Rednerpult, um drei vorgeschlagene Verfassungsänderungen zu verhindern.
Die von der Kuomintang-Partei (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) eingebrachten Verfassungsänderungen zielten darauf ab, höhere Hürden für die Absetzung gewählter Regierungsvertreter zu schaffen. Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) bezeichnete dies als "parlamentarische Diktatur", die "irreparablen Schaden für Taiwans Zivilgesellschaft und demokratisches System" anrichten würde.
Im Jahr 2023 zündeten Mitglieder des albanischen Parlaments buchstäblich ihre Sitze an. Sie trugen ihre Stühle nach draußen und setzten sie dort aus Protest in Brand. Im Parlament explodierten Rauchbomben und lila, grüner und roter Rauch erfüllte den Saal.
Die Auseinandersetzung folgte auf Vorwürfe von Sali Berisha, dem ersten postkommunistischen Präsidenten des Landes, der der Regierung Korruption und den Versuch vorwarf, oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.
Im Jahr 2015 ließ das ukrainische Parlament seiner Wut freien Lauf, als der damalige Premierminister Arsenij Jazenjuk während seiner jährlichen Rede unterbrochen wurde. Dabei blieb es nicht bei lautstarken Zwischenrufen. Jazenjuk wurde gewaltsam vom Rednerpult entfernt, an dem er gerade sprach.
Oleh Barna, Abgeordneter des Petro-Poroschenko-Blocks, hatte Unterschriften gesammelt, um ein Misstrauensvotum gegen Jazenjuk auf den Weg zu bringen.
Barna überreichte Jazenjuk auf spöttische Weise einen Strauß roter Rosen und hob ihn anschließend hoch, um ihn gewaltsam vom Rednerpult zu entfernen. Barna fiel 2023 im Kampf während des Russisch-Ukrainischen Krieges.
Im ukrainischen Parlament brach eine massive Schlägerei aus. Abgeordnete sprangen auf und stürmten zum Rednerpult. Die Fäuste flogen in Richtung Barna, während das Chaos mehrere Minuten andauerte, bevor sich die Lage beruhigte und die Parlamentarier auf ihre Plätze zurückkehrten.
Im Jahr 2018 kam es auch im Parlament des Kosovo, südwestlich der Ukraine, zu einer hitzigen Debatte, die schließlich in eine rauchige Angelegenheit ausartete.
Eine hitzige Debatte entbrannte während der Diskussionen über ein von der EU unterstütztes Abkommen zur Grenzziehung zwischen Kosovo und Montenegro. Oppositionsparteien warfen Tränengas und argumentierten, das Abkommen räume "mehrheitlich serbischen Gebieten größere Befugnisse" ein. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien erfolgte ein Jahrzehnt nach der NATO-Intervention zur Beendigung des Kosovokriegs 1999, in dessen Verlauf es zu Massenmorden an ethnischen Albanern gekommen war.
Berichten zufolge wurden bei dem Protest mehrere Abgeordnete verletzt, einige von ihnen mussten medizinisch behandelt werden. Eine Tränengaskartusche wurde von Oppositionsführer Albin Kurti geöffnet, der zudem ein Glas Wasser in Richtung seiner Kollegen aus der Mehrheitsfraktion warf.
Im September 2015 stimmte das japanische Parlament nach monatelangen öffentlichen Protesten über ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ab, das der japanischen Armee die Teilnahme an Auslandseinsätzen erlaubte.
Die Oppositionsparteien versuchten, die Debatte weiter zu verzögern und politisches Momentum aufzubauen, indem sie das Mikrofon blockierten und Yoshitada Konoike, dem Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, die Unterlagen aus der Hand rissen. Es kam zu einer Auseinandersetzung unter den Abgeordneten, während die Opposition ein Misstrauensvotum gegen Konoike forderte.
Im August 2024 kam es im türkischen Parlament zu einem gewaltsamen Zwischenfall während einer Debatte über den inhaftierten politischen Gefangenen und ehemaligen Abgeordneten Şerafettin Can Atalay.
Atalay ist eine zentrale Figur in zahlreichen Gerichtsverfahren zu Korruption, Meinungsfreiheit und Arbeiterrechten. Im Jahr 2023 wurde er während seiner Haftstrafe als Abgeordneter der Arbeiterpartei der Türkei ins Parlament gewählt.
Atalay vertrat die Organisation Taksim Solidarity, die sich 2013 gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park in Istanbul wandte. Dieser Protest löste bekanntermaßen landesweite regierungskritische Demonstrationen aus. Die gewaltsame Reaktion der Regierung, bei der 22 Menschen getötet und fast 10.000 verletzt wurden, entfachte eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung.
Obwohl Atalay in dem Fall lediglich als juristischer Beistand tätig war, warf ihm der Staat vor, einen Umsturz der Regierung geplant zu haben. Er wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Auch andere Menschenrechtsverteidiger wurden unter dem gleichen Vorwurf inhaftiert.
Atalays Kollege Ahmet Şık (im Bild links) stellte sich vor das Parlament und forderte, dass seinem Kollegen die Teilnahme an den Sitzungen als gewählter Abgeordneter erlaubt werde. Bevor er mit Gewalt konfrontiert wurde, argumentierte Şık, Atalay sei lediglich deshalb als "Terrorist" gebrandmarkt worden, weil er eine kritische Stimme gegenüber einer tyrannischen Herrschaft gewesen sei, und forderte seine Freilassung.
Alpay Özalan (im Bild rechts) von der regierenden AKP stürmte auf die Bühne und packte Ahmet Şık am Hals in einem Würgegriff. Das türkische Parlament verwandelte sich in einen Boxring. Eine Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten Lagern übernahm die Sitzung. Während der Unterbrechung musste Blut vom Boden gewischt werden, bevor die Debatte fortgesetzt werden konnte.
Im Juni 2024 brach im italienischen Parlament ein Tumult aus, als über die Ausweitung regionaler Autonomierechte diskutiert wurde.
Die Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, damit eine schleichende Abspaltung einzuleiten und öffentliche Mittel aus den ärmsten Regionen des Landes abzuziehen. Zudem erklärten sie, die Maßnahme erinnere an die faschistische Entscheidungskultur in der Geschichte Italiens.
Ein Abgeordneter, Leonardo Donno (im Bild), hob die italienische Flagge und bewegte sich auf den Befürworter der Maßnahme, Regionalminister Roberto Calderoli, zu. Mindestens 20 Abgeordnete stürmten auf Donno zu, woraufhin eine Schlägerei ausbrach. Donno wurde bei der Auseinandersetzung verletzt und im Rollstuhl aus dem Parlament gebracht.
Im Jahr 2021 wurden während der Debatten über die Wahl des nächsten Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments (PAP) Todesdrohungen ausgetauscht, und das mitten in der 235-köpfigen Versammlung.
Das Panafrikanische Parlament (PAP) war ein politisches Projekt, das maßgeblich vom ehemaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi (im Bild) vorangetrieben wurde. Gaddafi wurde 2011 von einer libyschen Miliz mit Unterstützung der NATO getötet. Das PAP sollte die über 50 Staaten des afrikanischen Kontinents politisch zusammenführen.
Julius Malema, Vorsitzender der Partei Economic Freedom Fighters (EFF), fand deutliche Worte gegenüber seinen Rivalen: "Ich werde dich töten." Später erklärte Malema, seine Äußerung sei eine Reaktion auf eine vorherige Drohung gewesen.
Die Debatte, in der sich südafrikanische Staaten dafür einsetzten, dass einer ihrer Vertreter das Amt des nächsten Präsidenten übernehmen solle, endete in einer handfesten Auseinandersetzung zwischen Parlamentsmitgliedern. Dabei war zu hören, wie jemand lautstark nach der Polizei rief.
Diese Liste kratzt nur an der Oberfläche der zahlreichen Fälle von Gewalt in Parlamenten und politischen Handgemengen. Leider greifen Politiker mitunter zu handfesten Auseinandersetzungen und setzen damit ein spaltendes Beispiel für die Bevölkerung.
Quellen: (VOA) (ABC News) (BBC) (DW) (France 24) (CBS News) (The Guardian)
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Auseinandersetzungen, teils gewaltsam, sind in Parlamenten keine Seltenheit. Kontroverse Abstimmungen und polarisierende Debatten enden mitunter in handfesten Konflikten. Neu ist dieses Phänomen keineswegs: Ausschreitungen und sogar politische Attentate sind seit jeher Begleiterscheinungen parlamentarischer Krisen, man denke nur an das Schicksal von Julius Caesar. Auch wenn wir seit dem antiken Rom einiges dazugelernt haben, geht es in der Politik bis heute mitunter hitzig zu. Mal sind es Beleidigungen, mal fliegen die Fäuste, und hin und wieder sogar Rauchbomben oder improvisierte Barrikaden.
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