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Die rechte niederländische Regierung führt strenge Maßnahmen ein, um inmitten eines gegen Einwanderer gerichteten Klimas die Migration in die Niederlande weiter einzuschränken. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist nur eine der Maßnahmen, mit denen die Möglichkeiten zur Einwanderung begrenzt werden sollen. KritikerInnen lassen Bedenken über die Beachtung der Menschenrechte und die Durchsetzung internationalen Rechts, besonders für Asylsuchende laut werden.
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In den 1960er Jahren erlebten die Niederlande einen Zustrom an Einwanderern ins Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich zu erholen versuchte. Die erste größere Einwanderergruppe kam aus Indonesien, das bis 1945 eine niederländische Kolonie war.
Die Kolonisierung Indonesiens durch die Niederlande begann im 17. Jahrhundert mit dem Aufbau der Niederländischen Ostindien-Kompanie (VOC), die zu einem wichtigen Akteur im Gewürzhandel wurde. Es wurden Plantagen aufgebaut und Siedlungen gegründet.
Die VOC war ein Katalysator für die Kolonisierung von Indonesien, das als Niederländisch-Indien bekannt wurde. Nach der Abschaffung der Sklaverei begannen Indonesier im 19. Jahrhundert als Vertragsarbeiter in die Niederlande zu kommen. Heute leben 1,5 bis 2 Millionen Menschen mit indonesischen Wurzeln in den Niederlanden, das entspricht etwa 4 % der Bevölkerung.
Auf dem Bild ist Sukarno, der erste indonesische Präsident, bei der Ausrufung der Unabhängigkeit 1945 zu sehen.
Die Einwanderer waren zumeist Billiglohnarbeiter aus den ehemaligen Kolonien. Einwanderer aus Südeuropa, Nordafrika und dem Mittelmeerraum kamen weiterhin im Rahmen der Kettenmigration.
In den 1980ern stieg die Zahl der politischen Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Folge mehrerer wirtschaftlicher Krisen deutlich an. In den 1990ern kamen viele Menschen unter zeitlich begrenzten Schutzmaßnahmen. Im Jahr 2000 war fast 18 % der Bevölkerung im Ausland geboren oder hatte mindestens ein Elternteil, das im Ausland geboren wurde.
2004 legten die Niederlande eine Quote von 500 Flüchtlingen für das Resettlement fest, also die Aufnahme zur Neuansiedlung. Später wurde diese auf 750 ausgeweitet. Inmitten der syrischen Flüchtlingskrise erreichten die Niederlande über 44.000 Asylanträge. Ein Jahr später wurden nur noch weniger als halb so viele registriert.
2018 gab es 3.000 Plätze für die Neuansiedlung. Vor dem Hintergrund der weltweiten Flüchtlingszahlen ist dies nur ein winziger Anteil der Flüchtlinge, die dringend eine Neuansiedlung suchen.
Auf dem Bild sind Asylsuchende zu sehen, die vor einem Antragszentrum in Ter Apel kampieren.
Die Familienzusammenführung war ein zentrales Thema nach der Genehmigung eines Asylantrags. Die niederländische Regierung stellte zahlreiche Regulierungen auf, für die unzählige Dokumente zum Beweis der Familienbande ausgestellt werden mussten. Dies war besonders schwierig für Menschen, die aus Hintergründen stammten, in denen die Beantragung von Dokumenten außerhalb des Landes nahezu unmöglich ist.
Das Bild zeigt Flüchtlingskinder in einer Schule in Harskam.
Fürspracheorganisationen wie das Dutch Refugee Council wandten ein, dass die niederländische Regierung nicht der EU-Direktive zur Familienzusammenführung, die Richtlinien zum Prozess festlegte, folgte.
Trotz der Anzahl an Menschen, die weiterhin in den Niederlanden ankommen, entweder als Asylsuchende, migrantische Arbeitskräfte oder auf anderen Wegen, werden nur sehr wenige davon niederländische Staatsbürger. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist in den Niederlanden besonders schwierig.
Parallel zur Welle von Flüchtlingen und anderen Migranten hat die einwanderungsfeindliche und insbesondere die antimuslimische Stimmung in den Niederlanden zugenommen, ähnlich wie in mehreren westlichen Ländern, die der gefährlichen Rhetorik des Krieges gegen den Terror folgen.
Insbesondere Rechtsextreme haben diese Ängste befördert und ausgenutzt. Die Rolle von Koranschulen im Land hat im Rahmen des Medienrummels um Einwanderer Aufmerksamkeit erregt. Neben den Behauptungen, dass die Lehrer einer Amsterdamer Schule mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden, gaben auch die in vielen Diaspora-Gemeinschaften beliebten Wochenendkurse für Arabisch Anlass zur Sorge.
Das Bild zeigt eine rechtsextreme Demonstration in den Niederlanden.
Medienberichte, wonach in Wochenendschulen auch Religionsunterricht erteilt wird, wurden als Einfallstor für Terrorismus dargestellt. Keiner anderen Wochenendschule aus anderen Kulturen wurde ein solches Verhalten vorgeworfen. Zusätzlich zu diesen Behauptungen wurde in den Medien auch unterstellt, dass diese Wochenendschulen die Integration der Kinder in die Gesellschaft verhindern würden.
Das Bild zeigt Edwin Wagensveld, den Leiter der niederländischen Sektion der rechtsextremen Anti-Islam-Bewegung Pegida, kurz bevor er vor der türkischen Botschaft in Den Haag den Koran in seinen Händen zerriss.
Die Auswirkungen der einwandererfeindlichen Stimmung sind unter den Einwanderergruppen seit langem zu spüren. Der Druck, sich in eine Gesellschaft zu integrieren, die feindliche Gefühle gegenüber der eigenen Kultur, der eigenen Erziehung, dem eigenen Glauben und der eigenen Religion hegt, ist eine große Herausforderung. Die Unterscheidung zwischen niederländischen Staatsbürgern und Einwanderern ist nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im rechtlichen Kontext offensichtlich.
Das Bild zeigt eine Protestaktion der rechtsgerichteten Niederländischen Volksunion gegen afghanische Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Harskamp.
Im September 2014 kündigte die niederländische Regierung eine der strengsten Einwanderungspolitiken in der Europäischen Union an. Nach dem Vorbild Italiens, Österreichs, Ungarns und anderer Länder versprach die Regierung Einschränkungen bei der Familienzusammenführung, Zwangsrückführungen und die Bestrafung von "Unruhestiftern".
Nach der Wahl des rechtsextremen Regierungschefs Geert Wilders, der mit einem Anti-Immigrationsprogramm antrat, wurden diese Maßnahmen im Land seit langem versprochen und erwartet. Die Ministerin für Migration und Asyl, Marjolein Faber, sagte, der Plan sei, "eine Asylkrise auszurufen".
Die Regierung, die angekündigt hat, aus der EU-Migrations- und Asylpolitik auszusteigen, strebt die strengsten Einwanderungsregeln in der EU an. Indem sie das Asylrecht an ein Notstandsgesetz knüpft, kann die Regierung Notmaßnahmen ergreifen und so die Zustimmung des Parlaments umgehen.
Eine ähnliche Maßnahme wurde unter der rechtsextremen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni ergriffen, die den Ausnahmezustand verhängte, angeblich als Reaktion auf die Migrationskrise.
Die niederländische Regierung kündigte an, die Familienzusammenführung erheblich einzuschränken, rasche Abschiebungen voranzutreiben und Daueraufenthaltsgenehmigungen abzuschaffen sowie Änderungen der Wohnungsbaugesetze vorzunehmen, die Asylbewerbern Vorrang bei der Vergabe von Sozialwohnungen einräumen.
Im Oktober 2024 ging die niederländische Regierung noch einen Schritt weiter als zuvor angekündigt. Ähnlich wie in Deutschland werden Grenzkontrollen wieder eingeführt, befristete Visa werden kürzer bewilligt und Teile Syriens, das sich immer noch im Kriegszustand befindet, werden als sicher für die Rückkehr erklärt.
In anderen EU-Ländern, darunter Dänemark, wurden nach einem Aufschwung rechtsgerichteter, einwanderungsfeindlicher Stimmungen Maßnahmen insbesondere gegen Syrien ergriffen.
Faber verspricht, "die Niederlande so unattraktiv wie möglich zu machen". Mit diesen neuen Maßnahmen will die Regierung die Abschiebequoten und -verfahren erhöhen und gleichzeitig die Zahl der Neuankömmlinge so weit wie möglich reduzieren.
In Anlehnung an einen gefährlichen Trend in anderen europäischen Ländern, wie z. B. Ungarn, stellen Kritiker und auch die Europäische Union die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen in Frage.
Ungarn teilt unter der Führung von Viktor Orbán die Haltung der Niederlande, aus der EU-Migrations- und Asylpolitik auszusteigen. Die harte Politik des Landes führte dazu, dass es eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro erhielt, weil es Migranten konsequent an ihrem Recht auf Asyl hinderte.
Im gesamten Jahr 2023 beantragten nur 30 Personen in Ungarn Asyl, die wenigsten in einem EU-Land. Orbán hat öffentlich erklärt, dass Ungarn sich weigert, die EU-Strafe zu zahlen. Die EU hat versprochen, den Betrag der Strafe von den Mitteln abzuziehen, die Ungarn aus dem EU-Haushalt erhält.
Die EU betont immer wieder, dass die Verträge zwar geändert werden können, dass aber Länder wie die Niederlande und Ungarn bis dahin an das europäische Recht gebunden sind und die für Asyl und Migration geltenden Vorschriften einhalten müssen.
Deutschland und Frankreich werden die nächsten Länder sein, die härtere Positionen zu Grenzkontrollen, Migration und Asylverfahren einnehmen werden. Politische Analysten warnen angesichts der populistischen einwanderungsfeindlichen und insbesondere muslimfeindlichen Rhetorik vor dem, was von der Welle des Rechtspopulismus zu erwarten ist.
Die Einwanderung ist zwar ein zentrales Thema für die europäische extreme Rechte, aber es gibt viele andere Themen, die bedroht sind. Der Klimawandel, die Rechte von LGBTQ+-Gemeinschaften, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und internationale Konflikte sind nur einige der Themen, die ebenfalls von Rückschritten bedroht sind.
Das Auseinanderdriften der Ideologien zwischen den einzelnen europäischen Staaten und dem Projekt der Europäischen Union inmitten des Aufstiegs rechtsextremer populistischer Bewegungen nutzt Ängste und Befürchtungen aus, die größtenteils durch gefährliche Rhetorik und Sensationslust geschürt wurden.
Die mit der einwanderungsfeindlichen Stimmung einhergehenden Tendenzen zeigen gefährliche Maßnahmen auf, die die Einwanderer nicht nur in Angst und Ungewissheit versetzen, sondern sie in einigen Fällen auch in gefährliche Situationen bringen, in denen sie Gewalt ausgesetzt sind.
Quellen: (AP News) (University of Amsterdam) (DW) (The Washington Post) (The New York Times) (Politico) (European Union) (Financial Times) (CNN) (Wilson Center) (Le Monde) (Leibniz Information Centre for Economics) (Istanbul Bilgi University)
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Der Wandel zu strengeren Einwanderungsgesetzen lässt Menschenrechtsbedenken laut werden
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Die rechte niederländische Regierung führt strenge Maßnahmen ein, um inmitten eines gegen Einwanderer gerichteten Klimas die Migration in die Niederlande weiter einzuschränken. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist nur eine der Maßnahmen, mit denen die Möglichkeiten zur Einwanderung begrenzt werden sollen. KritikerInnen lassen Bedenken über die Beachtung der Menschenrechte und die Durchsetzung internationalen Rechts, besonders für Asylsuchende laut werden.
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