Ist eine dritte Amtszeit für Präsident Trump möglich?
Die Wahrheit könnte Sie erschrecken
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Am 30. März schloss US-Präsident Donald Trump nicht aus, dass er eine dritte Amtszeit im Weißen Haus anstreben könnte, obwohl der 22. Verfassungszusatz dies verbietet. In einem Telefoninterview mit Kristen Welker von NBC News erklärte er, dass es "Methoden" gebe, um dies zu erreichen, und betonte, dass er "keine Scherze" mache.
Der 1951 ratifizierte 22. Zusatzartikel zur Verfassung besagt: "Keine Person darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden." Welker verwies auf einen möglichen Plan, wonach Vizepräsident JD Vance 2028 kandidieren und später den Staffelstab an Trump weitergeben könnte. "Nun, das ist eine Möglichkeit. Aber es gibt auch noch andere", antwortete Trump, lehnte es aber ab, weitere Einzelheiten zu nennen.
US-Präsident Trump hat immer wieder mal mehr, mal weniger ernst über eine Bewerbung und Ausübung einer dritten Amtszeit als Präsident der USA gesprochen. Seine Kommentare lassen viele in Sorge, ob dies wirklich möglich wäre und Trump noch länger als die vierjährige Amtszeit an der Macht bleiben könnte. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Amerikaner glaubt, dass er dies versuchen würde.
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Umfrage
Bei einer aktuellen Umfrage von YouGov gaben 52 % der Amerikaner an, dass sie glauben, dass Präsident Trump eine dritte Amtszeit anstrebt.
Der 22. Verfassungszusatz
Im 22. Verfassungszusatz der USA ist festgelegt, dass Präsidenten nur zwei volle Amtszeiten von insgesamt acht Jahren an der Macht sein dürfen.
Demokraten im Kongress
Die Demokraten im Kongress schlagen eine Maßnahme vor, um den 22. Verfassungszusatz zu präzisieren und explizit zu schreiben, dass eine dritte Amtszeit verboten ist.
Präsident Roosevelt
Der Verfassungszusatz wurde 1951 ratifiziert, nachdem Präsident Roosevelt für vier Amtszeiten von 1932 bis 1944 gewählt worden war.
Erste Erwähnung
2020 brachte Trump zum ersten Mal auf, dass er seine Präsidentschaft über eine zweite Amtszeit hinaus verlängern könnte.
Bemerkungen in Reno
Präsident Trump sagte in Reno: "Wir werden Nevada gewinnen und wir werden vier weitere Jahre im Weißen Haus gewinnen." Dann schob er hinterher: "Danach werden wir verhandeln. Oder? Weil uns, so wie wir behandelt werden, wahrscheinlich weitere vier Jahre zustehen."
Interview mit TIME
In einem Interview mit TIME im April 2024 bestritt Trump, dass er den 22. Verfassungszusatz anfechten würde. Er sagte sogar, dass er nur eine Amtszeit dienen, einen ausgezeichneten Job machen und anschließend aus dem Amt ausscheiden würde.
Interview nach der Wahl
Nachdem Trump wiedergewählt wurde, führte er ein weiteres Interview mit TIME, in dem er sagte, dass es schade sei, dass er nicht noch mal Präsident werden könnte.
Kommentare bei der Amtseinführung
Bei einer Amtseinführungsveranstaltung zu seiner zweiten Amtszeit in Las Vegas sagte Trump, dass "es die größte Ehre [seines] Lebens wäre, nicht ein, sondern zwei oder drei oder vier Mal [als Präsident] zu dienen".
Schlagzeilen
Nach begeisterten Rufen aus dem Publikum sagte er: "Schlagzeilen für die falschen Nachrichtensender", bevor er klarstellte: "Nein, es ist es [die Ehre seines Lebens], zweimal zu dienen".
Zwei Tage später
Als er zwei Tage später vor den Republikanern des Repräsentantenhauses in Florida sprach, erwähnte Trump die Gelder, die er gesammelt hatte und dass er annahm, diese nicht für sich selbst nutzen zu können, da er nicht erneut bei einer Wahl antreten dürfe.
Veranstaltung des Black History Month
Beim Empfang zum Black History Month am 20. Februar im Weißen Haus sagte Trump zum Publikum, dass dieses ihm sagen solle, ob er erneut antreten sollte. Die Anwesenden begannen dann "Four more years!" (dt. "Vier weitere Jahre!") zu rufen.
Umgehung der Verfassung
Kürzlich beschrieb das Politico Magazine vier Wege, über die Trump trotz des 22. Verfassungszusatzes zu einer dritten Amtszeit kommen könnte. Er könnte die Verfassung verändern, die Verfassung umgehen, die Verfassung ignorieren oder sich ihr widersetzen.
Eine vollständige Veränderung
US-Justizministerin Pam Bondi sagte während ihrer Einführungsanhörung, dass Präsident Trump die Verfassung ändern müsste, um eine dritte Amtszeit zu bekommen.
Der Beschluss
Trump-Verbündeter Andy Olges, Republikaner aus Tennessee, stellte einen gemeinsamen Beschluss vor, um den Prozess zu beginnen.
Wie sich die Verfassung der USA ändern lässt
Um die Verfassung zu ändern, ist deutlich mehr nötig als bei einem normalen Gesetz. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig, die dann von drei Vierteln aller US-Bundesstaaten ratifiziert werden muss.
Skepsis
Der renommierte Verfassungswissenschaftler und Dekan der UC Berkeley Law, Erwin Chemerinsky, sagte, dass ein solcher Änderungsantrag "auf keinen Fall" diese Werte erfüllen würde.
Schlupflöcher in der Verfassung
Nach Angaben von Politico wäre eine zweite Möglichkeit für eine dritte Amtszeit von Trump "ein kaum beachtetes Schlupfloch" in der Verfassung auszunutzen. Der 22. Verfassungszusatz besagt zwar, dass ein Präsident nicht für eine dritte Amtszeit gewählt werden darf, aber nicht, dass er diese nicht ausüben darf.
Aufstieg zur Präsidentschaft
Manche haben dies so interpretiert, dass jemand erneut vom Amt des Vizepräsidenten zur Präsidentschaft aufsteigen dürfte.
Der 12. Verfassungszusatz und die Eignung als Vizepräsident
Es ist jedoch wichtig, daran zu erinnern, dass es im 12. Verfassungszusatz heißt: "Jede Person, die nicht als Präsident zulässig ist, ist ebenso als Vizepräsident nicht zulässig".
Interpretation der Verfassung
Der Regierungsprofessor Bruce Peabody weist darauf hin, dass einige Leute dennoch versuchen könnten, die Verfassungszusätze kreativ zu interpretieren.
Unkonventionelle rechtliche Ansätze
Falls Trump zunächst Vizepräsident werden würde, müsste er ähnlich wie Gerald Ford zum Präsidenten bestimmt werden. Gerald Ford war nach dem Rücktritt seines Vorgängers von Präsident Richard Nixon zum Vizepräsidenten bestimmt worden und wurde schließlich nach Nixons Rücktritt zum Präsidenten – ohne je gewählt worden zu sein.
Wie Präsident Trump die Verfassung ignorieren oder umgehen könnte
Falls es keinen neuen Verfassungszusatz gäbe und Trump erneut versuchen würde, ins Amt zu kommen, müssten ihn die Gerichte aufhalten.
Die Rolle des Obersten Gerichtshofs
Es wäre gut möglich, dass der Oberste Gerichtshof der USA für Trump entscheiden würde, da sechs der neun RichterInnen von Republikanern und drei davon von Trump selbst berufen wurden.
Meinungen zur rechtlichen Lage
Der emeritierte Professor für Verfassungsrecht an der Harvard-Universität und einer der führenden Verfassungsexperten des Landes, Laurence Tribe, hält das nicht für möglich. Er räumt ein, dass das Gericht Trump sehr zugewandt ist, aber "nicht verrückt sei".
Weigerung, das Amt zu verlassen
Außerdem gibt es noch die Möglichkeit, dass Trump sich trotz der Verfassung und den Gerichten einfach weigern könnte, das Amt 2029 zu verlassen.
J.D. Vance
Vizepräsident J. D. Vance hat selbst bereits gesagt, dass die Exekutive die Judikative einfach ignorieren sollte.
Macht
Nur die Zeit wird zeigen, ob Trump versuchen wird, eine dieser Methoden anzuwenden, oder einfach an der Macht festhalten wird. Oder ob er sich dann doch rechtmäßig aus dem Amt verabschiedet.
Quellen: (TIME) (Independent)
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