Erster Tag im Amt: Diese umfangreichen Dekrete verabschiedete Trump

In den Dekreten geht es unter anderem um Einwanderung und Initiativen zum Klimawandel

Erster Tag im Amt: Diese umfangreichen Dekrete verabschiedete Trump
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22/01/25 | StarsInsider

LIFESTYLE Politik

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit verschwendete Präsident Donald Trump keine Zeit und erließ im Einklang mit seiner versprochenen Agenda und seinen politischen Verbündeten umfangreiche Dekrete. Zu den Dekreten gehörte die Begnadigung Beteiligter am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, bei dem es fünf Tote und über 170 Verletzte gab. Trump hob auch viele von Joe Bidens Anordnungen auf und bezog unter anderem entschiedene Stellung zu internationalen Klimaabkommen und der Social-Media-Plattform TikTok, was viele führende Politiker in der Welt besorgt über die möglichen Auswirkungen in den nächsten vier Jahren zurückließ.

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Amtseinführung von Donald Trump
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Amtseinführung von Donald Trump

Am 20. Januar wurde Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt, womit seine zweite Amtszeit begann. Neben den üblichen Teilnehmern (ehemalige Präsidenten und Richter des Obersten Gerichtshofs) kamen auch eine Reihe von Tech-CEOs und rechtsgerichtete ausländische Führungskräfte nach Washington.

Gäste
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Gäste

Umstrittene Staatsoberhäupter wie der argentinische Präsident Javier Milei und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nahmen an der Veranstaltung teil. Dies war das erste Mal seit 1874, dass ausländische Staatsoberhäupter an einer Amtsübergabezeremonie in den USA teilnahmen.

Tech-CEOs
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Tech-CEOs

Außerdem nahm eine noch nie da gewesene Anzahl von Tech-CEOs, darunter Mark Zuckerberg von Meta, Jeff Bezos von Amazon und Elon Musk von Tesla und damit einige der reichsten Menschen Amerikas, an der Zeremonie teil.

Dekrete
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Dekrete

Der erste Tag der zweiten Amtszeit Trumps machte nicht nur wegen der ungewöhnlichen Zusammensetzung der Anwesenden Schlagzeilen, sondern auch wegen der zahlreichen Dekrete, die der Präsident an seinem ersten Tag im Amt erließ.

Was ist ein Dekret?
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Was ist ein Dekret?

Dekrete sind offizielle Erklärungen des Präsidenten über die Verwaltung der Bundesregierung. Laut AP News können diese Anordnungen aus "Anweisungen an Bundesbehörden oder Anfragen für Berichte" bestehen.

Kongress
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Kongress

Dekrete sind auch eine Strategie, die ein Präsident anwenden kann, um den Kongress zu umgehen. Die Mitglieder des Kongresses können jedoch immer noch die Umsetzung eines Dekrets behindern, indem sie die Finanzierung blockieren oder andere Hindernisse schaffen.

Begnadigung der Angreifer vom 6. Januar
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Begnadigung der Angreifer vom 6. Januar

Eines von Trumps ersten Dekreten war die Begnadigung von etwa 1.500 Personen, die an den Ausschreitungen vom 6. Januar im US-Kapitol beteiligt waren, bei denen fünf Menschen getötet und über 170 verletzt wurden.

Umgewandelte Strafen
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Umgewandelte Strafen

Die Randalierer wurden wegen ihrer Taten an diesem Tag angeklagt und verurteilt. Je nach Einzelfall hat Trump ihre Haftstrafen umgewandelt oder ihr Verfahren ganz eingestellt.

Bundesverfahren beendet
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Bundesverfahren beendet

In einem weiteren Dekret beendete der frischgebackene Präsident Bundesverfahren gegen "politische Gegner der Biden-Administration", womit er insbesondere seine Anhänger meinte.

Untersuchung
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Untersuchung

Diese Anordnung weist den Generalstaatsanwalt an, die Aktivitäten der Bundesregierung zu untersuchen, die während der Biden-Administration stattgefunden haben, einschließlich derjenigen, die durch das Justizministerium, die US-Börsenaufsichtsbehörde und die Federal Trade Commission durchgeführt wurden.

Absichtserklärung
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Absichtserklärung

Der amerikanische Präsident unterzeichnete auch eine Absichtserklärung, die als weitgehend symbolisch beschrieben wird und die die Bundesbehörden anweist, die Inflation der Verbraucher zu bekämpfen, obwohl unklar ist, wie.

Öl und Gas
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Öl und Gas

Neben der Aufhebung von Bidens Maßnahmen gegen den Klimawandel erließ Trump auch ein Dekret zur Verringerung der regulatorischen Belastungen bei der Förderung von Erdöl und Erdgas, wobei er sich besonders auf Alaska konzentrierte.

Aufhebung von Begrenzungen der Ölförderung
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Aufhebung von Begrenzungen der Ölförderung

Dementsprechend hob Trump Bidens Verbot aus dem Jahr 2023 auf, das Ölbohrungen in geschützten Zonen entlang der Arktis untersagte. Indem er einen "nationalen Energienotstand" erklärte, stellte Trump fest, dass die Aufhebung dazu beitragen wird, die Ölreserven aufzufüllen und die Ressourcen zu exportieren.

Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen
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Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen

In einem von vielen als besorgniserregend bezeichneten Schritt, was die wachsende Sorge vor klimabedingten Katastrophen widerspiegelt, hat Trump beschlossen, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu lassen.

Der zweite Ausstieg
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Der zweite Ausstieg

Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2025 ist bereits das zweite Mal, dass Trump diesen Schritt geht. Während seiner ersten Amtszeit führte er die USA ebenfalls aus dem Abkommen (das Bild zeigt einen Demonstranten beim ersten Ausstieg). Biden hatte diese Entscheidung während seiner Präsidentschaft rückgängig gemacht.

E-Autos
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E-Autos

In einem Schritt, der im Widerspruch zu Elon Musk, dem CEO von Tesla, einem engen Verbündeten und nun Mitglied von Trumps Regierung, zu stehen schien, widerrief Trump eine Anordnung des ehemaligen Präsidenten Biden aus dem Jahr 2021, die vorsah, dass 50 % aller bis 2030 verkauften Neufahrzeuge elektrisch betrieben werden sollten.

TikTok
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TikTok

Nach einem kurzen, umstrittenen Verbot von TikTok unterzeichnete Trump eine Anordnung, das Verbot des Kongresses für 75 Tage auszusetzen. Während dieses Zeitraums will Trump in den USA einen Käufer für die Plattform finden.

US-amerikanischer Käufer, um die Interessen zu wahren
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US-amerikanischer Käufer, um die Interessen zu wahren

Der Präsident wies darauf hin, dass die Suche nach einem US-Käufer, der in der Lage ist, die nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen, von entscheidender Bedeutung ist, damit die soziale Medienplattform für amerikanische Nutzer zugänglich bleibt.

Immigration
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Immigration

Eine weitere Verfügung erklärte die irreguläre Einwanderung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zum nationalen Notstand. Trump hat geäußert, dass er plant, US-Truppen an die Grenze zu schicken, um die Arbeit der Einwanderungsbeamten zu ergänzen und Asylanträge einzuschränken, was nach internationalem Recht illegal ist.

App CBP One
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App CBP One

Dementsprechend hat Trump an seinem ersten Tag im Amt auch die App der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) abgeschaltet, eine Anwendung, die von Personen genutzt wird, die auf eine Entscheidung in ihrem politischen Asylverfahren warten, und in der sie ihren Termin, ihren Fall und die Entscheidung verfolgen können. Alle Termine wurden gleichzeitig gestrichen, was für die Migranten verheerende Folgen hat.

Kinder von illegalen Einwanderern
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Kinder von illegalen Einwanderern

In Fortsetzung der Bemühungen seiner ersten Amtszeit hat Präsident Trump erneut Schritte unternommen, um den Erwerb der Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern zu blockieren, die sich ohne Papiere in den USA aufhalten.

Zwei Probleme
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Zwei Probleme

Die Frage der Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten ohne Papiere ist komplex. Es gibt zwei spezifische Debatten, die in diesem Zusammenhang geführt werden. Die erste bezieht sich auf das Geburtsrecht. Trump wird es schwer haben, dieses zu verbieten, da es in der US-Verfassung verankert ist. Der zweite Punkt betrifft Kinder, die mit Eltern ohne Papiere in die USA gekommen sind und ohne Papiere bleiben. Während der Obama-Regierung wurde im Rahmen des DACA-Programms ein gewisser Schutz gewährt, den Trump insgesamt in Frage stellen will.

Widerrufung von Bidens Einwanderungsregeln
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Widerrufung von Bidens Einwanderungsregeln

Der Präsident hat auch eine Reihe von Einwanderungsanordnungen aus Bidens Amtszeit rückgängig gemacht, darunter eine, die die Abschiebung auf drei bestimmte Gruppen beschränkte: Menschen, die schwere Verbrechen begehen, als Bedrohung der nationalen Sicherheit gelten oder an der Grenze aufgehalten wurden. Trump hat außerdem kriminelle Kartelle als terroristische Organisationen eingestuft.

Aussetzung der Entwicklungshilfe
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Aussetzung der Entwicklungshilfe

Der Präsident hat außerdem alle ausländischen Entwicklungshilfeprogramme für 90 Tage ausgesetzt. Jedes Programm wird einzeln im Einklang mit Trumps neuen politischen Zielen überprüft, was die davon abhängigen Länder verwundbar macht.

Kuba
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Kuba

Nach einer kurzlebigen, historischen Entscheidung der Regierung Biden, die Kuba von der Liste des staatlich geförderten Terrorismus gestrichen hatte, hob Trump diese Entscheidung auf und setzte die Einstufung des Landes wieder in Kraft.

Sanktionen für die Siedler im Westjordanland
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Sanktionen für die Siedler im Westjordanland

Auch die israelische Siedler im Westjordanland waren das Ziel einer der vielen Anordnungen, die Trump an seinem ersten Tag im Amt erließ. Der Präsident hob die Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland auf.

Todesstrafe
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Todesstrafe

In einer weiteren Anweisung wies Präsident Trump den Generalstaatsanwalt an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bundesstaaten mit genügend Medikamenten für die tödliche Injektion versorgt werden, um Hinrichtungen angemessen durchführen zu können. Trump beschuldigt Bemühungen, die Todesstrafe abzuschwächen, als eine Untergrabung der Gesetzgebung des Landes.

Ende für "verschwenderische" Programme
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Ende für "verschwenderische" Programme

Trump ordnete außerdem an, alle Regierungsprogramme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu beenden. Er hält diese Programme für "verschwenderisch". Diese Anordnung sei ein Versuch, Frauen vor "Gender-Ideologie-Extremismus" zu schützen, und er fügte hinzu, dass die Bundesregierung nur zwei Geschlechter anerkenne.

Unterstützer zufrieden, Gegner besorgt
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Unterstützer zufrieden, Gegner besorgt

Die mehr als 100 Dekrete, die Präsident Trump an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hat, umfassen neben anderen schwerwiegenden Maßnahmen auch Themen wie Redefreiheit, Lebenshaltungskosten, Regierungs- und Bundesbedienstete sowie die Mitgliedschaft der USA in internationalen Organisationen. Während seine Befürworter zufrieden sind, sehen seine Gegner wachsende Bedenken.

Quellen: (Sky News) (AP News) (CBS News)

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