Als Donald Trump einen Notstand an der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten erklärte, erwähnte er die Möglichkeit, den "Insurrection Act" von 1807 zu berufen. Dieses altehrwürdige Gesetz wurde ursprünglich 1792 erlassen, als die USA noch ein sehr anderes Land waren als das, über das Trump heute regiert. Das Gesetz wurde von verschiedenen US-Präsidenten immer wieder in Anspruch genommen, doch KritikerInnen werfen PolitikerInnen vor, dass das Gesetz gefährlich vage sei und dringend reformiert werden sollte. Doch was genau ist der "Insurrection Act" und wann und warum wird er eingesetzt?

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Unter den zahlreichen Dekreten, die Präsident Donald Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnet hat, befindet sich eines, das an der südlichen Grenze den Notstand ausruft.

In der im Januar 2025 verfassten Anordnung heißt es unter anderem: "Die Souveränität Amerikas wird angegriffen. Unsere Südgrenze wird von Kartellen, kriminellen Banden, bekannten Terroristen, Menschenhändlern, Schmugglern, ungeprüften Männern im wehrfähigen Alter aus ausländischen Ländern und illegalen Drogen überrannt, die den Amerikanern, einschließlich Amerika, schaden."

In der Anordnung heißt es weiter, dass der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister 90 Tage Zeit hätten, um einen Bericht über die Bedingungen an der Grenze und etwaige empfohlene Maßnahmen zur Sicherung vorzulegen, "einschließlich der Frage, ob der Insurrection Act von 1807 in Kraft treten soll".

Doch was genau meint Präsident Trump, wenn er von der Anwendung des Insurrection Act spricht?

Der Insurrection Act wurde ursprünglich 1792 vom Kongress verabschiedet, nur vier Jahre nach der Ratifizierung der Verfassung. Bei den US-Wahlen desselben Jahres gewann der amtierende Präsident George Washington eine zweite Amtszeit.

Das Gesetz wurde am 3. März 1807 von Präsident Thomas Jefferson unterzeichnet.

Der Insurrection Act erteilt dem Präsidenten die Vollmacht, das US-Militär im Inland einzusetzen und es unter bestimmten Bedingungen gegen AmerikanerInnen einzusetzen.

Durch Berufung auf dieses Gesetz kann der Oberbefehlshaber das Militär auffordern, auf Unruhen innerhalb der amerikanischen Bundesstaaten zu reagieren.

Das Gesetz kann vollstreckt werden, um Aufstände oder häusliche Gewalt zu unterdrücken oder in bestimmten Situationen das Gesetz durchzusetzen.

In seiner ursprünglichen Formulierung setzt das Gesetz die Befugnis des Kongresses gemäß der Verfassung um, "für das Einberufen der Miliz zu sorgen, um die Gesetze der Union durchzusetzen, Aufstände niederzuschlagen und Invasionen abzuwehren."

Obwohl es häufig als "Insurrection Act" von 1807 bezeichnet wird, handelt es sich tatsächlich um eine Zusammenlegung verschiedener Gesetze, die zwischen 1792 und den 1870er Jahren erlassen wurden.

Der Insurrection Act bildet die wichtigste Ausnahme zum Posse Comitatus Act. Dieses Gesetz wurde im Juni 1878 von Präsident Rutherford B. Hayes unterzeichnet und beschränkt die Befugnisse der Regierung, das Militär für zivile Strafverfolgungszwecke einzusetzen.

Durch die Anwendung des Insurrection Act wird die Posse-Comitatus-Regelung vorübergehend außer Kraft gesetzt, was es dem Präsidenten ermöglicht, das Militär einzusetzen, um die zivilen Behörden bei der Strafverfolgung zu unterstützen.

Die erste urkundlich erwähnte Anwendung des Insurrection Act erfolgte als Reaktion auf Verstöße gegen den Embargo Act von 1807 rund um den Lake Champlain, der jenseits der Grenze zu den USA und Kanada liegt.

Das Jeffersons Handelsembargo (vom damaligen US-Präsidenten Thomas Jefferson) verbot den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien und Kanada und verursachte wirtschaftliche Spannungen. Diese politische Karikatur zeigt einen Händler, der von einer Schnappschildkröte namens "Ograbme" gefangen werden ("Embargo" rückwärts buchstabiert). Das Embargo wurde in der regionalen Presse weithin als Dambargo, Mob-Rage oder Go-bar-'em verspottet.

Präsident Abraham Lincoln berief sich am 15. April 1861 auf den Insurrection Act, drei Tage nachdem die Konföderation Fort Sumter in South Carolina bombardiert hatte, ein Ereignis, das traditionell als Beginn des amerikanischen Bürgerkriegs gilt.

In den 1870er Jahren breitete sich ein Aufstand weißer Rassisten in den Südstaaten aus. Präsident Ulysses S. Grant nutzte das Gesetz, um dagegen vorzugehen. Damit gelang es ihm, die erste Version des Ku-Klux-Klans zu zerschlagen.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts entsandten mehrere Präsidenten, darunter Andrew Jackson, Rutherford Hayes und Grover Cleveland, auf Grundlage dieses Gesetzes Truppen, um in Arbeitskonflikte einzugreifen und Protestmärsche aufzulösen.

In den 1950er Jahren kämpften schwarze Amerikaner für ihre Rechte. Präsident Dwight D. Eisenhower nutzte das Gesetz, um Soldaten nach Little Rock, Arkansas, zu schicken. Sie sollten POC-SchülerInnen auf dem Schulweg schützen.

Ebenso berief sich Präsident John F. Kennedy auf das Gesetz, um Anordnungen eines Bundesgerichts zur Aufhebung der Rassentrennung an Schulen und anderen Einrichtungen im Süden durchzusetzen.

Die Protestmärsche von Selma nach Montgomery im Jahr 1965 wurden von der Nationalgarde Alabamas begleitet, die unter Bundeskontrolle stand, nachdem Lyndon B. Johnson das Gesetz in Kraft gesetzt hatte. Dies war das erste und bislang einzige Mal, dass ein amtierender US-Präsident das Insurrection Act einseitig gegen den Willen eines Staates in Kraft gesetzt hat.

Nach der Ermordung von Martin Luther King Jr. im April 1968 kam es in mehreren Städten der USA zu Unruhen. Präsident Johnson berief sich erneut auf das Gesetz, um Truppen nach Washington D.C. zu entsenden, um die Unruhen niederzuschlagen.

Auch nach Chicago, Kansas City und Baltimore wurden Truppen entsandt – Städte, in denen es zu den schlimmsten Unruhen kam.

Fast 20 Jahre lang wurde das Gesetz nicht genutzt. 1992 bat der Gouverneur von Kalifornien Präsident George H. W. Bush um Hilfe. In Los Angeles gab es schwere Unruhen, weil Polizisten freigesprochen wurden, die Rodney King angegriffen hatten.

Der POC-Autofahrer Rodney King wurde nach einer Verkehrskontrolle von Polizisten des LAPD geschlagen. Der Vorfall wurde von einem unbeteiligten Anwohner gefilmt, der das Filmmaterial an einen lokalen Fernsehsender schickte. Bilder von King, der am Boden lag und geschlagen und getreten wurde, gingen um die Welt.

Die Unruhen in Los Angeles 1992 waren das letzte Mal, dass der Insurrection Act angewandt wurde. Doch das Weiße Haus erwog in den Tagen nach dem Hurrikan Katrina im Jahr 2005, ihn erneut anzuwenden, nachdem die Katastrophe zu einem großen politischen Streitpunkt in den Vereinigten Staaten geworden war.

Nach dem Hurrikan Katrina wurde der Wortlaut des Gesetzes dahingehend abgeändert, dass nun auch Naturkatastrophen, Epidemien oder andere schwerwiegende Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, terroristische Angriffe oder Zwischenfälle sowie sonstige Umstände darunter fallen.

Gegner der Gesetzesänderung, vor allem die 50 Gouverneure, kritisierten den Verfassungszusatz. Sie sahen ihn als Versuch des Präsidenten, mehr Macht zu bekommen. Ihr Vorwurf war, dass der Präsident den Einfluss der Bundesstaaten verringern und das Militär mehr in die inneren Angelegenheiten einbeziehen wollte.

Der Insurrection Act lag bereits vor dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auf dem Tisch. Letztlich entschied sich Donald Trump, damals in seiner ersten Amtszeit als Präsident, jedoch, den Erlass nicht in Kraft zu setzen.

KritikerInnen des Insurrection Act bezeichnen ihn als veraltetes Gesetz, das dringend reformiert werden müsse. Sie behaupten, das Gesetz in seiner jetzigen Fassung habe keine Beschränkungen und könne daher in jeder Situation angewendet werden, in der der Präsident es für notwendig hält.

Im März 2025 traf sich JD Vance während seines Besuchs an der Südgrenze mit Polizeibeamten. Er wollte die Einwanderungspolitik hervorheben und die Maßnahmen seiner Regierung zur Sicherung der Grenze loben.

Vizepräsident Vance wurde von Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Tulsi Gabbard begleitet. Hegseth hatte dem Pentagon befohlen, 5.050 SoldatInnen an die Grenze zu schicken. Sie sollten sich den 1.600 US-Marines anschließen, die Trump im Januar geschickt hatte, sowie den 2.500 SoldatInnen der Nationalgarde, die unter Biden geschickt wurden. Präsident Trump hat den Insurrection Act bisher nicht genutzt.

Quellen: (LiveNow von Fox) (The Hill) (USA Today) (Brennan Center for Justice) (NPR) (The White House)

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