Der Deutsche Bundestag hat einer umstrittenen Resolution zur Bekämpfung des Antisemitismus zugestimmt, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen, jüdischen Intellektuellen und Rechtsexperten aktiv abgelehnt wurde.

Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen knüpft die Resolution, die erstmals nach den Anschlägen vom 7. Oktober vorgeschlagen wurde, öffentliche Mittel an die Unterstützung von Projekten, die sich mit der Antisemitismus-Definition des Bundestags auseinandersetzen.

Der Bundestag bekräftige seinen Beschluss, "sicherzustellen, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen".

Diese Maßnahme hat in der deutschen Gesellschaft ein Gefühl der Angst und Zensur erzeugt. Kulturelle und akademische Institutionen haben Angst, sich zu Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Israels Aggressionen im Nahen Osten zu äußern.

Die Geschichte des Antisemitismus in Deutschland ist bedeutsam. Die Nation muss sicherstellen, dass Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Würde des jüdischen Volkes vorhanden sind.

Im Jahr 2022 führte das Allensbach-Institut eine Umfrage zur Einstellung der Gesellschaft gegenüber jüdischen Menschen durch und stellte fest, dass Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft "tief verwurzelt" ist.

Die jüngste Resolution konzentriert sich vor allem auf die Einstellungen von muslimischen Gemeinschaften in Deutschland, besonders von denen, die Pro-Palästina-Ansichten vertreten. Laut dem Allensbach-Institut haben jedoch die rechtsextremen Gruppen die meisten antisemitischen Einstellungen.

Die Studie ergab, dass WählerInnen der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) häufiger antisemitische Ansichten vertreten als jede andere politische Gruppen.

Die Umfrage zeigt, dass muslimische Gemeinschaften im Allgemeinen in der Lage sind, zwischen einer Religion und dem politischen Verhalten eines Staates zu unterscheiden. Der Bundestag macht diese Unterscheidung jedoch nicht.

Der Deutsche Bundestag sieht Kritiken von Einzelpersonen, Institutionen und Organisationen an Israel grundsätzlich als antisemitisch an. Dies basiert auf einer umstrittenen Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Der Vorschlag wurde von den bedeutendsten jüdischen und israelischen Organisationen Deutschlands unterstützt, darunter dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Auf der Website von Amnesty International heißt es: "Amnesty International begrüßt ausdrücklich das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die heute verabschiedete Resolution verfehlt dieses Ziel jedoch nicht nur, sie lässt schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsunsicherheit befürchten."

Die Organisation argumentiert außerdem, dass Maßnahmen wie diese Zensur und Spaltung verstärken, anstatt sich aktiv mit den Bedingungen zu befassen, die in Deutschland und anderswo zu Antisemitismus führen.

Die Grünen argumentieren, dass die Resolution darauf abzielt, legitime Kritik an der Politik und den Handlungen der israelischen Regierung als antisemitisch darzustellen und Diskussionen über Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhindern.

Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) schließen sich der Position der Grünen an und argumentieren, dass diese Maßnahme ebenfalls einen Verstoß gegen das deutsche Verfassungsrecht darstelle.

Im Jahr 2019 verabschiedete der Bundestag einen unverbindlichen Beschluss, in dem er die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnete, doch seine Recherchedienstgruppe befand den Inhalt für verfassungswidrig, was von mehreren Gerichten bestätigt wurde.

Doch die Resolution von 2019 bildet sowohl die Grundlage für die jüngste Maßnahme als auch eine Form der administrativen Orientierung und schürt Angst, die zu Selbstzensur führt.

Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass die Gesetze, die mit der Resolution von 2019 verbunden sind, tatsächlich in Kraft treten, nutzen Strafverfolgungsbehörden sie bereits, um strenge Maßnahmen durchzusetzen.

Die Debatten über die Meinungsfreiheit in Deutschland sind weit verbreitet, und diese Entschließung trägt weiter zu diesen Diskussionen bei.

Im August 2024 veröffentlichten 150 in Deutschland lebende jüdische Intellektuelle einen offenen Brief, in dem sie ihre Ablehnung der Vermischung von Israelkritik und Antisemitismus durch die Bundesregierung zum Ausdruck brachten.

Die UnterzeichnerInnen des Briefes sagen, dass die enge Verbindung zwischen dem jüdischen Volk insgesamt und der israelischen Regierung nicht nur das Leben der jüdischen Menschen in Deutschland gefährdet, sondern auch eine antisemitische Aussage ist.

Die UnterzeichnerInnen sagen, dass zwar viel getan wird, um auf Minderheiten aufmerksam zu machen, indem man das jüdische Volk mit dem israelischen Staat gleichsetzt. Aber die PalästinenserInnen und ihre UnterstützerInnen als die Hauptverursacher von Antisemitismus in Deutschland zu bezeichnen, sei eine Entmenschlichung.

Gleichzeitig wird die größte historische und gegenwärtige Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland kaum erwähnt: die rechtsextremen Bewegungen in Deutschland.

Einige argumentieren, dass es problematisch ist, die Unterstützung des Staates an die Bedingung zu knüpfen, dessen Überzeugungen zu teilen. Diese Praxis könnte den Taktiken der Rechtsextremen ähnlich sein.

Im November 2024 wurde der israelische Journalist Yuval Abraham, Co-Regisseur von "No Other Land", einem Film über Israels international anerkannte illegale Besetzung des Westjordanlandes, von der Stadt Berlin des Antisemitismus beschuldigt.

Abraham, ein jüdischer Israeli und Nachkomme von Holocaust-Überlebenden, erklärte, dass er rechtliche Schritte gegen den Versuch Deutschlands einleiten werde, Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen.

Antisemitismus bleibt ein großes Problem in Deutschland. Doch Kritik an Israel wird oft als Ersatz für das eigentliche Problem genutzt, wodurch auch jüdische Gemeinden und Israelis, die die israelische Regierung kritisieren, kriminalisiert werden.

Obwohl die neueste Resolution nicht bindend ist, beeinflusst sie sowohl das Straf- als auch das Einwanderungsrecht und führt zu flächendeckendem Rassismus gegenüber Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, ohne dabei der einheimischen rechten Bewegung entgegenzutreten.

Quellen: (DW) (Human Rights Watch) (Haaretz) (CNN) (Al Jazeera) (Bundestag)

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