Amtsenthebungsverfahren in den USA: Wie funktioniert das und wer ist betroffen?
Ein Überblick über das Verfahren
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LIFESTYLE Amtsenthebung
In den USA steht ein Amtsenthebungsverfahren in der Regel mit einem groben Fehlverhalten des Präsidenten in Zusammenhang. Es kann sich jedoch auf eine Vielzahl von Beamten, darunter auch Kabinettsmitglieder und RichterInnen des Obersten Gerichtshofs, betreffen. Die aktuelle Kontroverse rund um Donald Trump und seine Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Richter haben dies noch stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
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Was ist ein Amtsenthebungsverfahren?
In den USA ist ein Amtsenthebungsverfahren die Tätigung einer formellen Aussage gegen öffentliche Beamten, die sich eines ernsten Vergehens in ihrem Beruf schuldig gemacht haben.
Trumps Angriffe gegen Richter
Kürzlich hat US-Präsident Trump seine Macht genutzt, um Richter, mit denen er nicht einer Meinung ist, zu diskreditieren. Insbesondere bat er den Kongress, einen Richter seines Amtes zu entheben, der im Zentrum eines Rechtsstreits rund um die Abschiebung von Hunderten Immigranten nach El Salvador steht.
Trump nimmt Richter Boasberg ins Visier
Trump postete auf seiner Social-Media-Plattform TruthSocial über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesrichter James Boasberg.
Die Abschiebungen gehen trotz des Urteils weiter
Entgegen den Anweisungen des Richters führten Beamte weiterhin Abschiebungen durch. Am 15. März hob ein Flug mit 261 Menschen aus den USA ab und landete in El Salvador, wo diese laut der salvadorianischen Regierung inhaftiert wurden.
Vorsitzender des Supreme Courts Roberts meldet sich zu Wort
Nur Stunden nach Trumps Post kritisierte der Vorsitzende des Supreme Courts den Präsidenten. Er sagte: "Seit mehr als zwei Jahrhunderten ist es gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer richterlichen Entscheidung ist."
Die Justiz und ihre Einschüchterung
Der Vorsitzende des Supreme Courts, John Roberts, hatte bereits zuvor vor den Bedrohungen und der Einschüchterung von Richtern durch Beamte gewarnt und gesagt, dass diese sich dem "entschieden entgegenstellen" sollten.
Die Macht des Kongresses über die Richter
Allein der Kongress hat die Macht, einen Bundesrichter seines Amtes zu entheben und das Verfahren verläuft ähnlich wie bei der Amtsenthebung eines Präsidenten durch den Kongress.
Geschichte von Amtsenthebungen gegen Richter
Innerhalb der letzten 250 Jahre hat der US-Kongress nach Angaben des Administrative Office of US Courts nur 15 Bundesrichter ihres Amtes enthoben und der Senat acht verurteilt.
Wie ein Amtsenthebungsverfahren beginnt
Laut der Verfassung der USA hat das Repräsentantenhaus die alleinige Befugnis, einen Bundesbeamten, dem ein Verbrechen oder Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, formell anzuklagen.
Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einem Amtsenthebungsverfahren
Wenn das Repräsentantenhaus die Anklageartikel oder die Anklagepunkte mehrheitlich billigt, wird der Beamte vor dem Senat angeklagt, der die Befugnis hat, alle Anklagepunkte zu prüfen.
Verurteilung und Amtsenthebung
Wird der Beamte von zwei Dritteln der beim Verfahren anwesenden Senatoren verurteilt, wird er seines Amtes enthoben.
Verfassungsrechtliche Grundlage eines Amtsenthebungsverfahrens
Laut Artikel II, Abschnitt 4 der US-Verfassung, "sollen der Präsident, der Vizepräsident und alle zivilen Beamten der Vereinigten Staaten für die Verurteilung für Verrat, Bestechung oder anderer Verbrechen und Vergehen ihres Amtes enthoben werden".
Der Prozess des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus
Die Prozesse für Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus können unterschiedlich ablaufen. Es kann beispielsweise mit einer Untersuchung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses und der Empfehlung für ein Amtsenthebungsverfahren beginnen.
Kein fester Ablauf für das Repräsentantenhaus
Der Rechtsprofessor Stephen Vladeck von der Universität von Texas sagt: "In der Verfassung steht eigentlich gar nichts über den Ablauf eines Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus, außer dass es schließlich der Anklageschrift zustimmen muss, bevor das Verfahren an den Senat weitergegeben wird."
Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein Amtsenthebungsverfahren
Das gesamte Repräsentantenhaus stimmt über die Anklageschrift ab und entscheidet, wie weiter verfahren wird.
Mehrheitsentscheidung für das Amtsenthebungsverfahren
Wenn mindestens einer der Anklagepunkte im Repräsentantenhaus ein Mehrheitsvotum erhält, wird der Beamte formell wegen Fehlverhaltens angeklagt.
Die Rolle des Senats im Amtsenthebungsverfahren
Nachdem die Anklagepunkte vom Repräsentantenhaus angenommen wurden, wird das Verfahren an den Senat weitergereicht. Laut Artikel I, Abschnitt 3, Sätze 6 und 7 der Verfassung der USA hat der Senat die alleinige Befugnis, ein Amtsenthebungsverfahren durchzuführen.
Unter dem Vorsitz des Vorsitzenden des Supreme Courts
Im Senat wird das Verfahren unter dem Vorsitz des Vorsitzenden des Supreme Courts, derzeit John Roberts, durchgeführt.
Ankläger des Repräsentantenhauses
Mitglieder des Repräsentantenhauses fungieren als Ankläger, die "Manager", und der beschuldigte Beamte kann seinen eigenen Rechtsbeistand wählen.
Verfahren im Senat
Für das Verfahren im Senat gibt es keine festen Regeln. Vor Beginn der Verhandlung wird ein Beschluss gefasst, der den Ablauf der Verhandlung regelt.
Die Folgen, wenn es zu keiner Verurteilung kommt
Wird der betreffende Beamte nicht verurteilt, bleibt er zwar angeklagt, gilt aber als freigesprochen und wird nicht seines Amtes enthoben.
Folgen einer Verurteilung
Wenn der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit den Beamten der Anklagepunkte für schuldig befindet, wird er ohne die Möglichkeit einer Anfechtung seines Amtes enthoben.
Amtsenthebung des Präsidenten und Nachfolge
Falls der Präsident verurteilt wird, folgt ihm der Vizepräsident im Amt nach.
Abstimmung des Senats über die Bekleidung eines öffentlichen Amtes
Später kann der Senat dem seines Amtes enthobenen Präsidenten die Bekleidung eines öffentlichen Amtes durch eine Mehrheitsentscheidung untersagen.
Zahl der Amtsenthebungsverfahren
Seit 1797 hat das US-Repräsentantenhaus 21 Personen angeklagt, darunter einen US-Senator, einen stellvertretenden Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, vierzehn Bundesrichter, einen Kriegsminister und drei US-Präsidenten – Andrew Johnson, Bill Clinton und Donald Trump (der zweimal angeklagt wurde).
Anklage eines Richters des Supreme Courts
Nur ein einziger Richter des Obersten Gerichtshofs wurde jemals angeklagt, und das war der stellvertretende Richter Samuel Chase im Jahr 1804 wegen willkürlicher und repressiver Prozessführung. Er wurde im März 1805 nach einem Senatsverfahren freigesprochen.
Zusammenfassung der Rolle des Amtenthebungsverfahrens
Das Amtsenthebungsverfahren sollte nur gegen Beamte verwendet werden, die sich schwerer Fehlverhalten schuldig gemacht haben und nicht als Racheaktion.
Quellen: (Britannica) (Cambridge University Press and Assessment) (NPR) (Time)
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